Sep 1 2010

Thilo Sarrazin – Ein “SPD-Nazi”?

Hendrik Erz

Thilo Sarrazin mag vielleicht ein wenig wie ein Magier klingen. Und vielleicht ist er das im metaphorischen Sinne sogar. Ein recht kreativer Name, und umso kreativer sind die Äußerungen, welche eben dieser Herr seit einigen Jahren auf die Menschheit regnen lässt. Just in diesen Tagen veröffentlichte Thilo Sarrazin ein Buch über jene Äußerungen, stellte es vor – und handelte sich eine Menge Ärger ein.

Thilo Sarrazin, seines Zeichens ein hohes Tier bei der Bundesbank und Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, war bisher wohl für eine Großteil der Deutschen ein eher minderes Problem. Er machte seine Äußerungen und außer ein paar monierenden Worten seitens der Partei dürfte er wohl für jene Sprüche keinerlei Strafe erfahren haben. Doch nun, wo eben diese Veröffentlichung eines Buches, gefüllt mit offenbar vielen solcher Äußerungen, bevorsteht, droht Ärger. Bereits seit Tagen überschlagen sich gängige Medien wie Zeitung, Radio und TV über die Äußerungen Sarrazins und auf einmal wird aus einem politisch inkorrektem Menschen ein Nazi.

Es ist unglaublich, wie sehr auf einmal Menschen in der Bundesrepublik in die rechte Ecke gedrängt werden, und das nur durch heikle Äußerungen. Äußerungen, wie “Je niedriger die Schicht, umso höher die Geburtenrate” sind nun einmal inoffizielle Wahrheiten. Selbstverständlich ist es nicht unbedingt nett formuliert, doch auch hier gilt: Es fühlen sich nur diejenigen angesprochen, auf die es auch zutrifft. Das Problem, was jener Herr Sarrazin hat, ist nicht etwa seine konservative Einstellung, seine etwas problematischen Äußerungen oder er selbst – das Problem ist ein viel tiefgehenderes Problem, welches schon seit langer Zeit die Bundesrepublik verfolgt. Um genau zu sein seit 1945.

Seitdem die Nationalsozialisten die Macht über Deutschland erlangten, den zweiten Weltkrieg verursachten und ihn verloren, gilt in Deutschland eiserne Schweigepflicht. Die Deutschen haben zu kuschen, dürfen niemanden diffamieren und tun es auch nicht. Das Problem ist schlicht, dass das zwar für die Zeit von kurz nach dem zweiten Weltkrieg bis vielleicht sogar hinein in die 80er Jahre funktioniert hat, aber seit einigen Jahrzehnten bahnen sich nuneinmal Probleme an, die man ohne eben diese Art der Äußerung, die sich nun einmal auch gegen Teile der Immigranten richtet, nicht lösen kann.

Diese Probleme nennen sich unkontrollierte Immigration, Emigrieren von Fachkräften, die Bildung von Subkulturen innerhalb deutscher Städte von einem kleinen Teil der Immigranten und wachsende Volksverdummung.
Auf gut Deutsch heißt das soviel wie “Zu viele Idioten kommen ins Land, die Dichter und Denker verschwinden aus dem Land, Ghettobildung und vergammelte Schulbildung”.

Soweit sind dies recht desaströse Zustände. Das Problem dabei ist nur, dass sie alle nachweislich existieren. Dass viele Fachkräfte ins Ausland emigrieren ist durch Studien hinreichend belegt und ist auch verständlich, wenn man sich die Jobchancen in Deutschland ansieht, und den Vorschlag der Bundesregierung bedenkt, mit welchem die Regierung versuchen wollte, stärker ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, obwohl wir noch genug haben könnten. Welche Fachkraft würde bei diesen Aussichten gerne hier bleiben, wenn in Skandinavien z.B. deutsche Handwerker und Mediziner Händeringend gesucht werden?

Dass die Schulbildung desaströs ist, zeigt alleine schon die Föderalismusreform, in wessen Zuge die Bildung in Länderhand übergeben wurde und somit ein regelrechter Wettbewerb zwischen den Ländern entstanden ist, sodass Länder mit etwas mehr Vernunft im Parlament auch wesentlich bessere Schulbildung anbieten (Auch wenn selbige ebenso nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist). Die Folge: Das vielzitierte Bildungsgefälle.
Und als zusätzlichen Beweis für mangelhafte Umsetzung von G8 und sonstigen Bildungsreformen bieten sich die mittlerweile immer öfter und mit größerem Erfolg praktizierten Bildungsstreiks an, wenn selbst Schulkindern die Stundenpläne zu voll sind.

All diese ganzen Aussagen sind schlicht weg wahr, jeder kennt sie und jeder weiß sie, aber niemand traut sich, sie auszusprechen. Und genau das ist das Problem dieses Landes: Wir haben 60 Jahre lang niemals einem Ausländer gesagt, er würde in Deutschland nicht gebraucht, wenn ein Einheimischer den Job genauso gut erledigen konnte, dafür aber obendrein eine Familie ernähren musste. Und mittlerweile scheinen wir schlicht vergessen zu haben, wie man politisch korrekt die Grenzen dicht macht. Sarrazin ist hierfür das Paradebeispiel: Er bringt auf eine sehr polemisierende Art und Weise genau das herüber, was das deutsche Volk denkt. Das Problem ist nur, dass er teilweise abstruse Vergleiche zieht, von denen er ganz genau weiß, dass sie in die rechte Ecke gedrängt werden. Doch vielleicht ist es nur ein Trick, um zu beweisen, dass neutrale Äußerungen über Juden, Türken und sonstigen  Rassismusopfern schlicht “rechts” eingeordnet werden. Ich kann mich an eines seiner Zitate erinnern, in welchem er darauf ansprach, dass Juden und Basken andere Gene hätten, als Europäer: “Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.”

Diese Äußerung war so betrachtet neutral. Der Inhalt der Aussage kommt zwar dem Spruch “So Jung kommen wir nicht mehr zusammen!” gleich, doch er zeigt, wie schnell sich die Politik bereit erklärt, den Spruch als rechts ab zu tun und Sarrazin hiermit zu attackieren.

Sarrazin ist ein Mensch, der offenbar gerne die Politik angreift, vielleicht sogar mit den richtigen Mitteln. Die Problematik, die er anspricht ist soweit ein offenes Geheimnis und ganz ehrlich: Auch wenn seine Äußerungen teilweise wirklich abstrus sind oder schlichtweg überflüssig, da inhaltslos, eines sind sie bestimmt nicht: Ausländerfeindlich oder rassistisch.

Und somit finde ich das Verhalten der deutschen Politik erwartungsgemäß, aber eben unverständlich. Sarrazin hat hier eine große Wunde aufgerissen, die seit der Naziherrschaft in der deutschen Gesellschaft klaffte. Er motiviert meiner Meinung nach die Menschen dazu, offener zu sagen, was ihnen nicht gefällt, indem er als gutes Vorbild voran geht. Denn was bringt es der BRD, wenn man Sozialschmarotzer (Und hiermit meine ich alle Menschen, die den Staat ausnutzen, Ausländer wie Inländer) politisch gesehen toleriert und versucht, sie mit Gesetzen, die um den heißen Brei herum regulieren, zu kontrollieren, anstatt es einfach einmal anspricht, wodurch auch Politik einfacher werden würde? Warum traut sich niemand, offiziell und öffentlich gegen solche Menschen eine Meinung zu vertreten?

Ich hoffe, dass Sarrazins Äußerungen – auf einem gesunden Level – eine deutschlandweite Diskussion entfachen, die vielleicht sogar eine für alle positive Wirkung zeigt und vielleicht sogar wirklich dafür sorgt, dass es Deutschland vielleicht irgendwann wieder ein Stück weit besser geht.


Jul 28 2010

Pauschalisieren – eine Volkskrankheit

Hendrik Erz

Wir leben in einem demokratischen Land, und in einem demokratischen Land braucht es Bürokratie. Denn ohne Bürokratie wären wir keine Demokratie sondern eine Oligarchie. Doch wie so oft beschwert sich das Volk über die großen Wartezeiten, überlastete Ämter und störrische Beamte. Oftmals kommen Formulare doppelt oder gar nicht, das Amt verlangt Dinge, die man bereits vor mehreren Monaten längst abgeschickt hatte und streicht wild Zuschüsse, beinahe willkürlich.
Offiziell steht der Beamtenapparat in der Politik nur sehr selten zur Diskussion – die Realität sieht ganz anders aus.

Mittlerweile ist sogar immer öfter ans Licht gekommen, dass die Agentur für Arbeit gerne zuviel als zuwenig streicht; einerseits, weil viele Menschen der Sozialschmarotzerei verdächtigt werden, was ich hier auch gar nicht bestreiten will, und andererseits, weil der Staat und damit auch die ARGE ziemlich pleite sind.
Das Problem ist hier, wie so oft, es trifft die Falschen. Immer wieder werden Menschen Zuschüsse gestrichen, die ganz brav und artig wirklich sämtliche Voraussetzungen erfüllen und ebenso brav alles melden, was zu melden ist. Andere, welche eben nicht alles melden, kassieren dementsprechend größere Summen, als ihnen eigentlich zustünde. Ehrlichkeit wird auch hier – logischerweise – bestraft. Immerhin: Warum sollte man noch mehr Geld dafür aufwenden, Sozialschmarotzer zu kassieren, wenn man ganz einfach den Ehrlichen etwas weg nehmen kann?
Der Mensch ist faul, und die ARGE macht da auch keine Ausnahme.

Doch anstatt stetig mehr Geld einzubehalten, anstatt es wirklich Bedürftigen zukommen zu lassen und stattdessen die aufgeblähte Beamtenmaschinerie abzubauen, treibt man das Spielchen nur noch weiter. So wurde jetzt ein Fall von Denunziation bekannt, bei dem ein Nachbar seine Nachbarin beim Arbeitsamt angeschwärzt hatte. Danach strömten Beamte aus, um die Beweise zu erhärten und strichen daraufhin kurzerhand sämtliche Förderungen. Denunzieren wie in den guten alten Zeiten.

Der deutsche Michel

Fest steht, dass hier die ARGE auf teilweise sehr makabere Art versucht, Geld einzusparen, doch was sind die Schlussfolgerungen, die man daraus zieht?
Der Bürgermeister erkennt hier kein Fehlverhalten und ist dementsprechend mit der Arbeit der ARGE und der Stadtverwaltung absolut zufrieden.

Cut. Andere Stadt, genauer gesagt Krefeld. Hier fordert ein SPD-Abgeordneter der Stadtverwaltung den Stopp beim Stellenabbau im Beamtenapparat.
Er begründet dies damit, dass er an der Führungsriege die hochmotivierten und -qualifizierten Arbeiter nicht verlieren will. Und das ist besonders hier in Krefeld ein typischer Fall von Kurzsichtigkeit und schizophrenem Denken.
Denn er möchte keinen Personalabbau, weil er seine Mitarbeiter für hochmotiviert und schon beinahe zu überlastet hält. Oftmals seien Mitarbeiter der Stadtverwaltung überlastet mit ihrer Arbeit und benötigten demnach eher noch Hilfe.

So, aber da kann ich gleich ein Gegenargument bringen. Vor einer Woche habe ich meinen Wagen wieder angemeldet, und bin dementsprechend zum Straßenverkehrsamt.
Dort angekommen bin ich von Beamten zu Beamten gelaufen. Einer war zuständig dafür, die Fahrzeugbriefe auszustellen, einer dafür, auf die Nummernschilder die Plaketten zu kleben, und noch einer war dafür zuständig, das alles zu kontrollieren und zu managen. Daneben gibt es genau eine einzige Kasse, ander sich regelmäßig ellenlange Schlangen bilden. Die Beamten machen oftmals Pause, reden gerne untereinander und das sogar, wenn Menschen warten.

Und solange Krefeld kein besonders schlechtes Beispiel ist, ist dies ein Muster dafür, wie kurzsichtig und schizophren Menschen an Dinge heran gehen. Vieles wird pauschalisiert. Genau wie Gesetze nur einigen Menschen helfen, und viele andere behindern, wenn sie kaum durchdacht sind, so geht dies auch im Denken der Menschen – nicht nur der Politiker – vonstatten.

Oft findet man in heutiger Zeit Fälle von “Wir haben 1000 Beamte. Die brauchen zuviel Geld.” Man sieht – absichtlich oder unbeabsichtigt – nicht, dass die ARGE überbelastet ist und das Straßenverkehrsamt (zum Beispiel) absoluten Leerlauf produziert.
Mir scheint, dass sich viele Menschen heutzutage einfach nicht mehr die Mühe machen, für ihr Geld zu arbeiten, wenn es um die Politik geht.

Viele, viele Politiker pauschalisieren – wenn ein Autofahrer Knightrider nachspielen möchte und dabei Mutter, Vater und zwei Kinder tötet, müssen alle Autofahrer bluten. Wenn ein Mensch das Sozialamt betrügt, betrügen alle mit. Wenn ein Mensch “Heil Hitler!” ruft, sind wir Deutsche alle Nazis. Wenn wir eine unbeliebte Bundeskanzlerin haben, ist gleich die gesamte Politikerschicht schlecht.

Wir leben in einer Zeit, die auf Effizienz aufbaut, und zu diesem Typ von Effizienz zählt eben auch, nicht tausende Individuen, sondern eine gleiche Masse von Menschen zu haben. Oftmals schlägt sich dies in eben diesen pauschalisierenden Aussagen oder Gesetzen nieder. Niemand macht sich mehr die Mühe, ein Gesetz anzupassen und lange zu überdenken, und das verursacht viele Missstände. Weil die Hartz-IV-Gesetze nicht individualisiert wurden, sondern nur durchgeprügelt werden sollten, bilden sich heute lange Schlangen vor den deutschen Tafeln, nur weil Hartz-IV von vielen Schmarotzern ausgenutzt wird, werden vielen Familien schlicht die Existenzgrundlagen genommen. Nur weil ein Politiker mit Kinderpornographie auf dem Handy erwischt wurde, soll ein Zensursystem geschaffen werden, um solche Seiten zu blockieren. Wobei diese Zensur sogar noch eine Ebene weiter ist.

Doch wer ist schuld an der Misere? Ich sage: Wir selbst.
Weil die Politik nicht mehr fürs Volk, sondern nur noch gegeneinander arbeitet, müssen die Parteien teilweise wirklich gute Gesetze (Ja, auch Bologna und Agenda 2010 hätten wirklich gut werden können) beschneiden, kastrieren und entschärfen, nur damit die unliebsame Opposition dem zustimmt und man am Ende der Legislaturperiode etwas vorweisen kann. Nur, weil die Politik gegeneinander und für die Wirtschaftslobby arbeitet, nur weil die Politik ihren Regierungsgrundsatz aus den Augen verloren hat, nur deswegen kommen solche Gesetze zustande, werden nicht geblockt und kommen durch, obwohl ein Großteil des Volkes unzufrieden ist.

Und was machen wir? Nichts. Wir schlucken viel zu viele unnötige Reformen, und erst, wenn wir selber wirklich betroffen sind, weil wir beispielsweise den Job verlieren und auf Hartz-IV angewiesen sind, werden wir aktiv und bemängeln das System mal offensiv. Deutschland ist ein Land von passiven, resignierten Menschen, die alles so lange unterstützen, wie sie selbst nicht (offensichtlich) betroffen sind. Der Deutsche kann verdammt gut abstrahieren, sich selbst aus dem Geschehen hinaus projizieren und dann die anderen denunzieren.

Aber ob das in anderen Ländern besser ist? Ich vermute nicht. Wir Deutschen sind schon ein merkwürdiges Volk, aber ich glaube, auch in den ach so hoch gelobten Ländern wie Schweden, Finnland und Dänemark gibt es genügend soziale Missstände, doch dafür fehlt mir hier die Vergleichsgrundlage.

Um so etwas zu verbessern, müssen wir eben selbst Hand anlegen. Und das geht am besten, wenn man solche kleinen Regionalpolitiker wie Herrn Frank Meyer in Krefeld einmal von seiner Kurzsichtigkeit überzeugt. Denn im Kleinen fängt es an. Aber (Selbst-)Kritik steht ja niemandem gut.
Mal sehen, was noch alles passiert, bevor so viele Menschen wirklich betroffen sind und die Augen demnach nicht mehr abwenden können, dass etwas passiert.
Doch dann kommt das nächste Problem: Deutsche haben auch Probleme damit, sich untereinander zu großen Gruppen zusammenzuschließen und nicht gegeneinander für das selbe Ziel zu arbeiten.


Jun 25 2010

Über Prestigepolitik und gesellschaftliches Schwarz-Weiß-Denken

Hendrik Erz

Dass die deutsche Politik seit Jahrzehnten stetig langsam auf dem Abwärtsweg befindlich ist, ist ja soweit keine Neuerung. Seit langer Zeit überschütten sich Politiker mit haarsträubenden Gesetzesvorschlägen, von denen mindestens die Hälfte auch durchkommt. Es gab häufig Höhepunkte der Sinnlos-Gesetze, beispielsweise das stark umstrittene BKA-Gesetz oder das Gesetz der STOP-Seiten von Ursula von der Leyen. Doch warum erschaffen Politiker immer wieder derartige Gesetze und sorgen damit bei der Bevölkerung für Unmut?

Nun, zu allererst einmal muss man bedenken, es handelt sich um Berufspolitiker, d.h. morgens nach dem Aufstehen geht es ins Büro, man kümmert sich eben um Regierungsangelegenheiten, und muss eben auch arbeiten. Das heißt, diese Menschen leben für die Politik, und wie der SPIEGEL einmal zutrefflich geschrieben hat, hat sich eine abgekapselte Regierungskaste in Berlin gebildet, die vom Leben in der Straße sprichwörtlich keinen blassen Schimmer (mehr) hat. Denn selbst bürgerliche Politiker, die in einfachen Verhältnissen aufgewachsen sind, vergessen teilweise ihre Wurzeln. Als Politiker geht man nicht mehr hinaus in die Straßen und schaut sich das Bild an.

So sieht man nicht die langen Schlangen vor den Deutschlandweit mittlerweile weit über 600 Tafeln, nicht die ungeheuren Menschenmassen, die an der Agentur für Arbeit anstehen, man sieht nicht den täglichen Überlebenskampf von Familien, deren beide Elternteile Vollzeitjobs haben, und dennoch nicht genügend Geld für die Kinder haben, auch weil Firmen den gesetzlichen Mindestlohn unterwandern. Man sieht nicht, dass Menschen seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und immer brav alle Steuern und Abgaben entrichten, aber trotzdem keine Staatsangehörigkeit zugeschrieben bekommen und somit immer wieder bangen müssen, nicht abgeschoben zu werden. So zum Beispiel ein paar Leute aus meiner Abiturstufe, welche ihr Abitur auch bestanden haben.

Viele Gesetze, mit denen Politiker angeblich so etwas beheben wollen, laufen ins Leere. So werden zwar Einwanderungsbeschränkungsgesetze erlassen, aber die wahren Sozialschmarotzer, nämlich Ausländer, welche angeblich ohne Identität nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen und sich dann in große Ghettos einbürgern, in welchen der deutsche Rechtsstaat ausgehebelt ist, werden davon nicht erfasst. In solche Ghettos traut sich teilweise sogar die Polizei nicht mehr herein, und hier kann auch keine Einwanderungsbehörde ebendies verhindern, zumal diese Clans untereinander sehr stark zusammenhalten und sich auch vor Gericht gegenseitig sehr unterstützen.

Ähnlich verhält es sich mit den beiden großen Rockergruppen in Deutschland, die sich in einer Grauzone des Gesetzes bewegen, welche sich aber so gut selbst schützen können, dass die Polizei beispielsweise in Duisburg, einer der Hauptorte, sich nicht mehr in das von ihnen beherrschte Rotlichtviertel traut.
Doch diese beiden Geschichten sind nur zwei große Teile der ganzen Tragödie in Deutschland, die beweist, dass Gesetze oftmals die Falschen treffen, da die “Richtigen” in der Lage sind, sich dieser Gesetze zu entziehen.

Doch das ist nur ein Aspekt dieser Politik. Der zweite wirkt durchaus schwerer – nämlich die im Titel erwähnte Prestigepolitik. Unter Prestigepolitik verstehe ich eine Politik mit dem Ziel, ein gutes Gesicht zu haben. Die heutige deutsche Politik basiert nicht auf einer durchdachten und guten Gesetzgebung, sondern auf einem guten Gesicht in den Medien. Tagespresse und Rundfunk haben staatlich verankert einen Bildungsauftrag an die Bevölkerung und genug Zeitschriften, darunter sicherlich auch der SPIEGEL, lassen die Politiker gerne kritisiert dastehen. Viele Aspekte und Gesetze werden lieber negativ als positiv gesehen. Und der unbescholtene Bürger sieht dann ein Bild von einem bösen Politiker, welches durch die Meinungsmache der BILD noch verstärkt wird und die Bürger so eine vorgefertigte Meinung der Zeitung übernehmen. Der deutsche Michel mit Schlafmütze.

So kommt es in der Bevölkerung zu einem starken Schwarz-Weiß-Denken. Jeder Politiker ist erst einmal gut. Doch sobald es eine einzige negative Schlagzeile über ihn gibt, ist er genauso schnell weg wie die Eintagsfliegen in den deutschen Charts. Die Meinung über Politiker kann schnell umschlagen, so hat man es bei der CDU gesehen, mit den Affären der letzten Zeit. Die CDU hat viele Stimmen eingebüßt. Doch trotzdem war sie noch stärker als die SPD; auch weil man der SPD nicht zutraut, dass sie unser Land korrekt regieren könne. Auch noch teils Altlasten aus Hartz-IV-Zeiten.

Aber so begibt es sich, dass deutsche Politiker sich einen Dreck um vernünftige Gesetzgebung scheren. Die meisten Menschen wählen nicht nach guten Gesetzen, sondern nach guten Wahlversprechen und einer schönen Öffentlichkeitsarbeit. Das Modell Amerika hier in Deutschland. Je mehr Wahlplakate mit umso seriöserem Auftreten von einer Partei aufgestellt sind, um so sicherer bekommt sie viele Stimmen. Was dann letztlich die Realpolitik ist, ist vielen Menschen egal. Sie vertrauen darauf, dass sie schon gut regiert werden. Außer wenn Klöpse wie Agenda 2010 kommen, was das Image einer ganzen Partei binnen Wochen rapide einbrechen lässt.
Obwohl die Agenda 2010 ein Beispiel für Schwarz-Weiß-Denken ist, denn es gibt sicherlich Punkte innerhalb dieses Reformprogrammes, welche sehr durchdacht sind, doch dank Hartz IV ist sofort der gesamte Block schlecht.

Darum vermeidet beispielsweise die CDU eben so etwas. Überstürzte Taten will niemand sehen. Die CDU hält sich im Hintergrund; sie handelt dann, wenn es irgendwo droht, wirklich extrem abzusinken und die Wähler sauer werden, doch solange das nicht passiert setzt sich die Partei und beobachtet weiter. Angela Merkel macht sich hierbei sehr gut als Galleonsfigur.

Aber solange sich im Deutschen Volk nur intellektuelle Eliten, Professoren, Journalisten, Historiker und einige wenige linksradikale Gruppierungen wirklich Angebote und Vorschläge zum Ändern machen, kann sich nichts ändern. Denn um wirklich Änderungen durchzusetzen braucht man in einer Demokratie bekanntlich eine Mehrheit, und die kann sich nicht bilden, solange wir im Volk eine derartige Desorientierung vorfinden. Und interessanterweise sorgt der Politikunterricht selbst für diese Politikverdrossenheit. In 2 oder 3 Jahren Politikunterricht in der Schule habe ich 3 Artikel des Grundgesetzes, ein paar politische Schlagworte und das Wahlsystem gelernt – mehr nicht. Da dieser Stoff auch sehr wenig war, wurde er stetig wiederholt. Kein Wunder also, dass viele Jugendliche Politik als verdammt langweilig und unnötig abstempeln.

Und so kommt es, dass die Politiker einfaches Spiel haben: Viele Bevölkerungsschichten werden mit den Schattenseiten der Politik konfrontiert und verlieren dadurch das Interesse in die Politik, und die wenigen, die sich noch für Politik interessieren, wählen dann die konservativen Parteien, wie CDU, CSU und FDP – denn sie gehören zu der Volksschicht, an wessen Geld eben diese Parteien mit ihren Gesetzen nicht gehen. Und die letzten paar verstreuten Menschen, die denken, Wählen müsse man dann doch noch, die wählen die Partei, welche die beste Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat.

Genau dadurch ist es möglich, dass heute das Grundgesetz in vielen Teilen abgeschafft oder verändert wurde (das heutige Grundgesetz weist viele Artikel als [aufgehoben] auf) und die Gesetze immer mehr und immer stärker dafür sorgen, dass eine große Schere zwischen Arm und Reich auftritt. Und solange diese Art der Prestigepolitik und dieses krasse Schwarz-Weiß-Denken über Politiker noch vorherrscht, wird es niemals eine Person geben, die nur deshalb oft gewählt wird, weil sie verdammt intelligente Gesetze macht. Solange der deutsche Michel seine Schlafmütze nicht verbrannt hat, wird sich in Deutschland gar nichts bewegen.


Jun 8 2010

Politiktheater in Berlin

Hendrik Erz

Und schon wieder tanzt uns das Regierungsviertel in Berlin auf der Nase herum. Wenn sogar schon österreichische Zeitungen von unserer aktuellen Regierungskoalition sagen, sie achte kaum auf Volksbegehren, sondern vielmehr auf eigene Interessen, so muss ich sagen, hat es unsere Regierung zu einer gewissen, unrühmlichen Bekanntheit im Ausland geschafft. Und dies gleich zwei mal.

Auf der einen Seite, so muss man sagen, tun sie es eher diskret mit ihrem Gebahren um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, welcher von der Union zum Kandidaten für das freiwerdende Amt des Bundespräsidenten nominert wurde. So will die CDU sicher gehen, dass Wulff gegen den Herausforderer Gauck gewinnt, obwohl man durchaus sagen kann, dass Gauck wesentlich beliebter beim Volk ist – ein Kriterium, das ein Bundespräsident haben sollte.

Wulff ist ein geradliniger CDU-Politiker, nicht zu weit rechts, nicht zu weit links, genau da, wo die CDU ist. Der SPIEGEL verwendet neuerlich gerne das Wort “Parteisoldat”. Wulff ist einer davon. Er wird von der Union bevorzugt, da er eben den Kurs der aktuellen Regierung trägt, soweit eine logische Idee.

Doch der Gegenkandidat Gauck ist das absolute Gegenteil von Wulff – ein linker Politiker, früher ein Kämpfer gegen die Ungerechtigkeit im DDR-System, heute ein beim Volk sehr beliebter Politiker. Das Volk nominiert den von SPD und Grüne aufgestellten Kandidaten vor Wulff, und die Chancen von Gauck scheinen gut. Auf der einen Seite wird er auch vom Volk unterstützt, auf der anderen Seite scheint er besser in das Amt des Bundespräsidenten zu passen, auch wenn er nicht viel überparteilicher ist, als Wulff. Doch noch hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundestag, und so kann es noch durchaus passieren, dass Wulff mit Leichtigkeit gewinnt.

Sollte aber Gauck gewinnen, so hätte Deutschland vermutlich einen Nachfolger Köhlers, der beim Volk ähnliche Beliebtheit genießt. Doch Rot-Grün sieht das lediglich als Möglichkeit, Schwarz-Gelb eins auszuwischen, nicht als demokratischen Fortschritt.
Und ganz außen vor sind dann noch die Linken, deren Stimmen Gauck gut gebrauchen könnte, doch die wollen noch einmal einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, der mit knapp 130 Linken-Stimmen nicht viel Chancen haben dürfte.

Dazu kommt, dass die CDU auch jetzt schon alles plant, damit möglichst alle Stimmen vom schwarzen Block an Wulff gehen, indem man linientreue “Parteisoldaten” nach Berlin zur Wahl schickt und keine vermeintlich CDU-treuen Personen. Der SPIEGEL nannte hier eine adlige Person, welche 2009 nicht den CDU-Kandidaten, sondern die von der SPD ins Rennen geschickte Kandidatin wählte. Das wollte man verständlicherweise diesmal vermeiden.

Warum nur darf der Präsident nur von der Regierung gewählt werden, in Zeiten, in denen die Regierung in einer ganz anderen Dimension lebt und arbeitet, als der Rest von Deutschland?

Womit wir beim zweiten Kritikpunkt an der Regierung dieser Tage wären. Das Vorbeiregieren am Bürger. Seit Tagen geistert mir eine Aussage des SPIEGELs im Kopf herum, nach welcher die heutigen Politiker nur noch nach Machterhalt ringen, nicht aber nach sinnvollen Gesetzen. Und dies scheint auch hier erneut der Fall. Denn nach der Klausur im Bundestag, bei der entschieden wurde, wo und wieviel gekürzt wird, zeigt sich erneut, dass Schwarz-Gelb aus der Beinahe-Schlappe in NRW nicht gelernt hat. Beziehungsweise mit aller Macht versucht, ihr eigenes Klientel aufrecht zu erhalten.

Das aktuelle Sparprogramm ist schwärzer als viele Gesetze in den vergangenen Monaten und so ist es nicht verwunderlich, dass die Opposition sturm läuft. Man will zwar sparen, bevor es zum Casus Graecus kommt, was soweit absolut verständlich ist und meine Zustimmung erhält. Ebenso finde ich es sehr löblich, dass an Bildung und Forschung nicht gespart wird. Doch dass die sonstigen Abgaben mehr gegen die unteren Schichten gerichtet sind, stößt bei mir dagegen auf Empörung. Zwar treffen einige der Abgaben die Menschen nicht so hart, wie beispielsweise eine Erhöhung der Steuer, doch alleine, dass überhaupt an den Ärmsten der Gesellschaft erneut gespart wird, ist ein Rückschlag.

Zwar haben wir immernoch ein exzellentes soziales Absicherungssystem, aber wozu haben wir nach 1871 angefangen, eines aufzubauen, nur um es jetzt allmählich wieder zu demontieren? Noch leben wir nicht in den USA und sich dem Kapitalismus vollständig zu beugen kann auch nicht die Lösung aller Probleme sein.

Wie dem auch sei, auch hier handelt man wieder einmal am Willen des Volkes vorbei. Wobei… Wille? Der deutsche Michel wird nicht umsonst mit einer Schlafmütze dargestellt. Das deutsche Volk war, ist und wird immer politisch desinteressiert bleiben, das war schon immer so und es gibt keine Tendenzen, dass dies bald vorbei wäre. Die deutschen sind hochintelligent und fleißig, sorgfältig und äußerst genau, aber sie sind es nun einmal gewohnt, von oben geführt zu werden. Die meisten haben nie gelernt, Nein zu sagen, wenn ein Gesetz nicht dem Willen des Volkes entspricht. Und wenn ein paar Leute einmal Nein sagen wollen, bekommen sie vom Rest ein “Macht ihr mal.” zu hören.

Von daher sind wir theoretisch selbst schuld an der Misere. Wir lassen es mit uns machen. Denn wenn sich Politiker einmal sicher sein könnten, dass sie wiedergewählt werden, nur wenn sie etwas gutes fürs Volk täten, wenn sie abhängig vom Volk wären, in einer anderen Art und Weise, dann wäre unser Grundgesetz vielleicht nicht so zerstückelt, wir hätten ein besseres Gesetzeswerk und allen, Arm wie Reich, ginge es vielleicht besser. Doch solange die Regierung nicht auf die Bürger hören muss, solange die Regierung in Berlin nicht per Wahl dazu gezwungen wird, sinnvolle Gesetze zu machen, ist es nun einmal einfach, auf die Lobbyisten mit dem Geld zu hören.

Die Regierung macht Theater, Berlin ist die Bühne und wir sind die Zuschauer, die immer klatschen, wenn etwas passiert. Amen.


May 14 2010

Und täglich grüßt das Murmeltier

Hendrik Erz

Politiker. Jetzt, in der Landtagswahl NRW hat die CDU mit 0,1% Vorsprung vor der SPD gewonnen, beide liegen somit Sitzplatz-technisch auf derselben Anzahl, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine absolute Mehrheit. Und jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen.

Viele Menschen, die Frau Kraft und die SPD unterstützt haben, wollten einen Machtwechsel, kein Schwarz-Gelb mehr aber besonders die Abwahl der FDP lag ihnen am Herzen. Und jetzt sowas. Die Grünen verraten ihre eigenen Wahlsprüche und treten in Koalitionsverhandlungen mit Schwarz-Gelb, im Gegenzug hat die SPD die Dreistigkeit gehabt, die FDP – also die Partei, die wohl niemand mehr an der Macht sehen will – um Koalitionsverhandlungen zu beten, was diese aber glücklicherweise dankend abgelehnt haben.

Früher hat man sich auf Wahlversprechen verlassen, um irgendwann in der Regierungszeit festzustellen, dass diese Ziele doch nicht umgesetzt wurden. Heute kann man bereits direkt nach der Wahl davon ausgehen, dass alle Parteien sich ihre Stimmen zusammenkrallen und dann gucken, dass sie schnell weg kommen, bevor sie ihnen jemand wieder wegnimmt – ohne Rücksicht auf die eigene Wählerschaft. Also, dass wir in einer mobilisierten Gesellschaft angekommen sind, in der wir bereit sein müssen, unsere Grundsätze zu verraten, um nicht in der Gosse zu landen, war mir ja bereits klar, aber dass die Parteien dasselbe Katz-und-Maus-Spiel mit dem Bürger treiben, war mir bisher neu.

Ich meine, wie sehr ist der Verfall der SPD nun schon fortgeschritten, wenn sie bei der FDP um eine Koalition betteln? Was ist aus der einstigen Arbeiterpartei geworden? Nichts anderes, als der gesamte Müll der Parteienlandschaft auch. Und bereits nachdem die SPD die FDP gefragt hat, kam von selbiger ein genauso unflätiger Begriff, wie viele es vom Parteichef Westerwelle gewohnt sind: “verfassungsfeindliche Kommunisten” haben sie die Linke gerufen und nur deswegen sind sie nicht in die Verhandlungen gegangen – weil die SPD mit diesen auch verhandeln will.
Ganz ehrlich? Wer im Parteiprogramm der Linken auch nur einen Punkt findet, der gegen die moralischen Grundsätze dieser Gesellschaft verstößt, und damit meine ich nicht unser durch Beschlüsse total zerpflücktes Grundgesetz, der bekommt einen Keks. Und kommunistisch ist man lange nicht, nur weil man einfach mal gegen die bestehende Parteienlandschaft ist.

Doch im Grunde ist es klar, dass die Linken diese Position einnehmen müssen – einer muss der Buhmann sein, es ist immer am einfachsten, anderen eine Schuld zuzuweisen. Damit lenkt man von sich ab. Damit lenkt die FDP davon ab, genauso unrealistische Ziele gehabt zu haben wie die Linken, damit lenkt sie auch davon ab, dass sie diese Ziele lange Zeit ernsthaft durchsetzen wollte und es nur der CDU zu verdanken ist, dass unser Staat nicht steuertechnisch in die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg abrutscht.
Aber genauso lenkt die SPD mit Schuldzuweisungen an eine “regierungsunfähige” Linke davon ab, dass sie sich momentan wie ein Chamäleon verhält und bereit ist, in jeden noch so sauren Apfel zu beißen, nur nicht auf der linken Seite bei den ungeliebten Linken stehen zu bleiben.

Nicht zu vergessen die Grünen: Pure Klientelpolitik und das kommt jetzt sehr deutlich raus. Ich meine, was will eine grüne Partei, d.h. welche an Umweltschutz denkt, in einem Schwarz-Gelben Bündnis, welches die Atomlaufzeiten verlängern will und das “Zäpfchen von Bush” spielen will? Was wollen die Grünen in einer Koalition, die der Bürger offensichtlich abgewählt hat? Macht? Zustimmung? Die Grünen scheinen genauso wie die SPD zu sein: Angeblich genau die Mitte, aber momentan mit Tendenz nach Rechts. Aber die Grünen haben im Grunde genommen damit eine richtige Entscheidung für ihre Partei gewählt, denn die, die die Grünen wählen, könnten theoretisch auch die FDP wählen. Dasselbe in Grün, eben.

Doch was rege ich mich schon wieder über die Parteien auf, deren Unzulänglichkeit mir bei dieser Wahl das erste Mal wirklich richtig bewusst wird? Ich sollte mich im Grunde genommen lieber dafür strafen, überhaupt zur Wahl gegangen zu sein. Denn was von den Politikern als falsch und nicht rechtens abgetan wird und sogar mit Geldstrafe belegt werden sollte (Soweit ich mich erinnere, war das bei den letzten Kommunalwahlen einmal im Gespräch, als also Schwarz-Rot noch an der Macht waren), ist im Prinzip eine Methode von frustrierten Bürgern, zu sagen, dass sie diese Politik aller Parteien nicht mehr unterstützen. Sicherlich sind auch viele Null-Bock-Nichtwähler dabei, aber mich dünkt, dass die Zahl der Politikfrustrierten stark zuläufig ist.

Eigentlich sollte man die Politiker fragen, anstatt die niedrige Wahlbeteiligung abzustrafen, wann sie sich denn endlich mal wundern, warum diese niedrige Wahlbeteiligung zustande kommt? Aber ich vermute, dass fällt wieder unter den Fall “Die Schuld den anderen in die Schuhe schieben”.
“Wir wundern uns, warum wir Bomben unter’n Arsch gelegt bekommen. Wann aber fangen wir endlich an, uns zu wundern, warum wir nur so wenige Bomben unter’n Arsch gelegt bekommen?”, wie Volker Pispers bereits vor Jahren richtig formulierte. Zwar in anderem Zusammenhang, aber immerhin, hier trifft er seitens der Politiker auch zu.

Denn wohin soll das führen? Wie die Politiker über Deutschland denken, sollte doch bereits bewusst geworden sein, als Roland Koch erklärte, man müsse bei Bildung und Forschung sparen. Eigentlich hat der Mann Recht, denn wenn wir das täten, würde Deutschland endgültig aussterben, einfach weil niemand mehr Kinder bekommen will – denn zu Tode zahlen will sich für die Jugend niemand, seien wir doch mal ehrlich – wäre den meisten bewusst, dass sie bestimmt eine halbe Million Euro für ihr Kind ausgeben, würde da nicht irgendwo bei vielen eine Hemmschwelle entstehen?
In unserem Staat sind derart viele Dinge aus dem Ruder geraten, dass mir regelmäßig beim Lesen der Zeitung ein gewisser Hauch von Brechreiz in meine Nase zieht. Das kapitalistische System ist nun einmal ein Geldumschichtungsapparat, eine falsch gepolte Waage, und wir Deutschen haben das Pech, immer als großer Helfer herhalten zu müssen. 750 Milliarden für Griechenland – und wer zahlt den Löwenanteil? Deutschland. Euroland in der Krise. Wer muss schlichten? Deutschland.
Und wer muss hinhalten, wenn wieder irgendjemand einen Hass auf rechte Fraktionen hat? Deutschland.

Nach dem zweiten Weltkrieg hat man Deutschland gerupft, geteert und dann mit seinen eigenen Federn gefedert. Und nun, wenn sich zeigt, dass gieriger, unstillbarer Casinokapitalismus in den USA zum Ruin führt, dass England seine eigene Politik nicht mehr unter Kontrolle hat und mehrere Länder in Europa nicht mehr fähig sind, einen Haushalt zu führen, sollen die ach so mächtigen Deutschen aushelfen? Das ist, wie wenn man seinen eigenen Sohn brutal prügelt, und wenn man in einem Loch sitzt und nicht mehr von alleine heraus kommt, den Sohn mit vorgehaltener Pistole dazu zwingt, einem zu helfen. Und sollte er das nicht tun, erschießt man ihn einfach. Lieber tötet man die einzige Möglichkeit, dass einem geholfen wird, als einzugestehen, dass man Fehler über Fehler gemacht hat.

Lange Jahre, besonders nach dem zweiten Weltkrieg, ist die Show des Kapitalismus geglückt – Wachstum war ja garantiert. Aber jetzt, wo man einfach nicht mehr wachsen kann, weil dieser Planet nicht belastbarer ist, als bis zum Maximum, zeigt sich die Schwäche des Kapitalismus: Kontinuität. Genau wie vor zwanzig Jahren der Kommunismus in Europa scheiterte, scheitert jetzt als Nachzügler der Kapitalismus. Ich meine, schauen wir uns doch an, wo wir sind: Finanzkrise 2009, Eurokrise 2010, eine unfähige Politik, welche statt die Währungsunion wieder in ihre Einzelteile zu zerschlagen lieber alles dran setzt, dieses wacklige Konstrukt mit jeder Macht aufrecht zu erhalten, anstatt zuzugeben, dass Kohl nur länger an der Macht bleiben wollte.
Ich sollte mich eigentlich nicht mehr darüber wundern, aber mich wundert immer noch, dass Politiker selbst in existenziellen Notlagen lieber auf ihr Öffentlichkeitsbild achten, statt einmal auf den Tisch zu hauen. Und das ist der Grund, für mich zu sagen, dass unser politisches System gescheitert ist. Die deutsche Demokratie ist schlichtweg gescheitert und nicht mehr regierungsfähig. Und ich sage euch, in den nächsten Jahren wird das schlimmer werden, bis in Deutschland jeder zweite auf der Straße steht und obdachlos in den Mülltonnen nach etwas zu essen sucht, und nicht nur eine relative Minderheit, wie zur Zeit.

Ja – in unserem schönen Sozialstaat werden Menschen obdachlos und müssen auf der Straße leben, falls sie ihren Job verloren haben. Und wehe, auch nur einer sagt noch mal, Amerika wäre weit, weit weg. Geht einfach auf die Straße und überzeugt euch vom Gegenteil.
Und meine Unterstützung hat die Bundesrepublik nicht mehr.


Apr 12 2010

“Einmal Afghane bitte. Macht 100$”

Hendrik Erz

Diese Meldung geisterte die letzten Tage über zu Hauf durch Radio, TV und Internet: “Hinterhalt bei Kunduz! Taliban eröffnen Feuer und töten drei Bundeswehrsoldaten!”. Schock. Eine ganze Nation in der Starre – wie konnte das passieren? Eigene Menschen tot!

Sofort werden Forderungen laut. Einige Offiziere bemängeln die zu schlechte Ausbildung der Truppen, oder aber auch, dass die Ausrüstung in Afghanistan nicht gut genug sei. Diverse Politiker forderten gar Leopard 2-Kampfpanzer für die Bundeswehr, mancher ging noch weiter und forderte gar Kampfhubschrauber. Jeder, der sich einmal ein wenig mit dem Thema auseinandergesetzt hat, weiß, wie sündhaft teuer dieses Kriegsgerät ist. Doch nicht nur das bemängelte man, die Regierungsopposition nutzte diese Gelegenheit gleich, um wieder den Abzug aus Afghanistan zu fordern, was die Regierung abwiegelte. Man bleibe. Ob man zu dem Zeitpunkt daran dachte, dass der Abzug aus Afghanistan eigentlich schon nächstes Jahr geplant war, vor langer, langer Zeit?

Doch ich will mich gar nicht mehr darüber aufregen, dass wir überhaupt in Afghanistan sind und die Putzkräfte der Amerikaner mimen, beim Versuch die von den USA ausgebildete Taliban aus dem Land zu tilgen. Die Taliban – zur Erinnerung – sind ein ehemaliges Sonderkommando der USA, ausgebildet von hochrangigen Offizieren der CIA, um das damalige russische Regime aus dem Land zu treiben. Die USA mochten die Russen nicht, und die Afghanen selbst waren auch nicht zufrieden damit. Also entschloss man sich, das Angebot der USA anzunehmen, und so kämpfte die Taliban, damals noch Mudschaheddin genannt, dann unter Schirmherrschaft der USA jahrelang gegen die Russen – bis sie endlich aus dem Land waren. Doch danach suchten die ausschließlich auf Krieg trainierten Afghanen eine neue Aufgabe – die fanden sie in der Bekämpfung von sich selbst. Und dem US-Freundlichem Regime, was nach dem Abzug der Russen eingesetzt wurde.

Das Ergebnis: Heute sind dutzende Staaten mit diversen Truppen in Afghanistan stationiert, und versuchen, die Taliban im Zaum zu halten – erfolglos. Und jetzt hat dieser schon seit Jahren anhaltende Kampf genau drei Bundeswehrsoldaten mehr gefordert. Und die zivilen Opfer? Die beliefen sich bereits 2008 auf über eine Million Menschen. Wer fragt nach den Toten Afghanen?
Die USA bieten zwar eine gewisse Geldsumme – wie bereits im Titel geschrieben genau 100$ – pro toten Afghanen an die Familie. Anders könnten die USA es bestimmt nicht bezahlen. Denn insgesamt sind die USA nach Adam Riese schon 100 Millionen US$ nur für Opferentschädigungen losgeworden – und das bei diesem Hungerlohn. Es ist doch beinahe eine Farce gegenüber den Hinterbliebenen. Und dass die zivilen Opfer teilweise auch ganz bewusst “erzeugt” werden, beweisen die Helikoptervideos, die vor kurzem auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Es scheint ganz so, als zähle man afghanische Opfer bei weitem nicht so hoch, wie Amerikanische oder auch Deutsche. Das bis heute wohl prominenteste Beispiel für genau diese Abart der Westmächte ist der Krieg in Somalia. 1991 versuchten nämlich die US-Marines in der Hauptstadt des Landes, Mogadischu, den wichtigsten Warlord der Gegend zu fassen. Bei den anschließenden Gefechten, die bis zum nächsten Morgen andauerten, verloren 19 US-Marines und über 1.000 Somalis ihr Leben. Und die letzte Zahl ist nur geschätzt.
Seit dem Tag sind die USA wesentlich vorsichtiger geworden mit Infanterieeinsätzen, sogar im Kosovokrieg wurde zuerst das schwere Gerät vorgeschickt, bis die Infanteristen nachrücken durften.

In westlichen Staaten muss natürlich die Zahl der eigenen Opfer extrem gering gehalten werden – jedes Opfer senkt die politische Stimmung im Land, doch ist das gleich ein Grund, die Leben der “Feinde” so herabzustufen? Ist es gleich ein Recht, die Bevölkerung dieser Länder als Zielscheiben zu missbrauchen?
Ich finde es eine Unverschämtheit – sowohl von den USA, als auch von Deutschland und von allen anderen beteiligten Ländern, das Leben der eigenen Leute so ungemein über das, der anderen zu stellen. Und, sie Postmorten noch derart unwürdig zu behandeln. Ich finde es menschenrechtlich nicht mehr nur bedenklich, was sich hier Regierung und aber auch die Soldaten leisten. Denn auch die Soldaten fügen ihren Teil der Suppe bei.

Ich erinnere nur an die Misshandlung in den Bagdader Gefängnissen, die amerikanische Soldaten mit wehrlosen irakischen Gefangenen durchführten. Und wenn ich einmal zurückschaue, was die Westmächte den Menschen in afrikanischen und arabischen Ländern bereits alles angetan haben, finde ich wieder eine Erklärung für den angestiegenen Terrorismus und gleichzeitig muss ich feststellen, dass unsere Menschenrechte, die Genfer Konvention und die Haager Landkriegsverordnung im Grunde nichtig sind. Denn wenn sich eine komplette 1. Welt nicht an diese Grundgedanken halten kann oder will, obwohl sie selbst von ihren Bürgern verlangt, moralisch genau so zu denken, verstehe ich die Welt nicht mehr. Wie kann es sein, dass die Menschen sich so ein dickes Gesetzeswerk zur Verhinderung von ehrlosen Misshandlungen anschaffen, und dieses dann genauso gekonnt ignorieren?

Mir kommt es vor, als seien die mühsam erarbeiteten und mit viel unschuldigem Blut erkämpften Menschenrechte jetzt auf demselben Stand der Bibel. Und dennoch werden die dafür Gestorbenen nicht wie Jesus behandelt, sondern wie ein “Afghane”.


Mar 17 2010

Agora – Eine Frau zwischen den Fronten

Hendrik Erz

Vor fünf Tagen, am 11. März 2010 kam ein Film in die Deutschen Kinos, der irgendwie kaum Beachtung findet. Während Tim Burton’s Alice im Wunderland hochgepriesen wurde und immer noch die Ausläufer des Avatar-Hypes zu spüren sind, geht dieser epische Film schier unter im Gewirr von Filmen.
Sicherlich, Tim Burton-Filme sind selten schlecht, und haben oft einen gesellschaftskritischen Inhalt, doch das Problem ist, dass dies kleine Dinge in unserem Alltag darstellen, die uns selbst nicht einmal so offensichtlich schaden. Doch in Agora – Die Säulen des Himmels geht es um wesentlich mehr als Ausgrenzung, Diskriminierung und Gruppenzwang.

AgoraIn Agora – Die Säulen des Himmels wird das Leben der Hypatia von Alexandria beleuchtet. Er spielt etwa um 400 n. Chr. in eben jener Stadt am Nil, als gerade die ersten Ausläufer der christlichen Religion dort ankommen.

Die Christen und die Verehrer der altägyptischen Götter stehen sich auf dem Platz vor der Agora in Alexandrien gegenüber und versuchen, die Religion des jeweils anderen zu widerlegen. Dabei gehen die Christen beim Beweis ihrer Überlegenheit sehr brutal vor und werfen gar den heidnischen Prediger in die Flammen.

Gleichzeitig unterrichtet Hypatia eine Reihe von Schülern in der Philosophie. Heute würde man das, was sie lehrte, eher unter die Fächer Philosophie und Astrophysik einordnen. Dann kommt ein Tag, an dem die Christen ein Bildnis einer heidnischen Gottheit wie einen schlechten Musiker mit Tomaten und fauligen Eiern bewerfen. So versucht der spätere Bischof Kyrill von Alexandrien zu beweisen, dass diese heidnischen Gottheiten nicht existieren. Daraufhin greifen die Heiden die Christen an und in einem langen Gemetzel schlagen die Christen die Heiden zurück und drängen sie in die Agora. Tage später bestimmte der damalige Römische Kaiser Augustus, dass die Agora ab sofort den Christen gehöre. Daraufhin wird die Bibliothek von Alexandrien gestürmt und sämtliche nicht geretteten Papyri werden vernichtet.

Jahre später ist einer ihrer Schüler Bischof von Kyrene geworden, ein weiterer Präfekt von Alexandrien. Die Christen, welche auffällig schwarz angekleidet sind, wurden immer mehr und beginnen nun langsam damit, auch andere Religionen, wie das Judentum zu vernichten. Doch als auch die Juden zurückschlagen werden die Christen erneut handgreiflich und metzeln so lange Juden nieder, bis diese die Stadt unter Legionsschutz verlassen müssen.

Doch Hypatia lehrt weiter an ihrer Schule, trotz der Radikalisierung der gesamten Bevölkerung, was ihr dann zum Verhängnis wird. Während sie immer mehr versucht, dem Rätsel der Planetenbewegung auf die Spur zu kommen, angestoßen durch eine Äußerung von Darius, einem ihrer früheren Sklaven und späteren Verräter, verschwört sich Bischof Kyrill von Alexandrien gegen den Präfekten und versucht, ihn dadurch zu besiegen, indem er Hypatia unter seine Kontrolle bringt. Das schafft er durch ein Zitat aus der Bibel, welches er verdreht, um Hypatia der Hexerei anzuzeigen.
Nachdem der ehemalige Schüler Hypatias immer mehr eingeengt wird, erklärt er ihr, dass er sie nicht weiter schützen könne. Daraufhin verlässt Hypatia das Gebäude ohne Geleitschutz und wird von Christen gefangen genommen, welche sie in die ehemalige Bibliothek von Alexandrien führen und sie dort steinigen.

Soweit etwas mehr zum Inhalt. Doch was ich an dem Film sehr empfehlen kann, ist, dass er relativ schonungslos zeigt, wie Ideologisierung und Fanatisierung der Bevölkerung – egal zu welcher Religion – über Gewalt bis zur vollständigen Kontrolle über die Menschen führt. So gelingt es den Religionsführern des Heidentums, des Judentums und besonders gut auch dem des Christentums, viele Menschen für ihre Sache zu gewinnen und so mit einer relativ großen Zahl an Menschen jeweils die andere Religion anzugreifen.

Was auffällig ist, bei diesen ganzen Religionsstreitigkeiten, dass das Christentum weitaus mehr “Fehler” begeht, als Heidentum und Judentum. Der Regisseur, Alejandro Amenábar – ein Spanier, scheint hier das Christentum mehr in die Schuld zu nehmen als das Heidentum und das Judentum. Einerseits dürfte das passiert sein, da es wesentlich “politisch korrekter” ist, das Christentum mehr zu belasten, als – besonders z.B. – das Judentum, andererseits, weil er sich vielleicht stellvertretend für seine Religion (bzw. die hauptsächliche Religion in Spanien – Katholizismus) schämt. Denn in der Vergangenheit hat sich das Christentum nicht unbedingt einen guten Ruf eingeräumt: “Hexenverbrennungen, Inquisition, Kreuzzüge – Wir wissen wie man feiert. Ihre Kirche” ist nicht umsonst ein ziemlich schwarzer Witz in diesem Zusammenhang geworden.

Doch abgesehen davon, dass man das Christentum mehr belastet als die anderen Religion, ist anzumerken, dass dieser Film seine extreme Religionskritik und damit auch seine gesellschaftliche Kritik, die auch auf die heutige Zeit übertragbar ist, stark in metaphorischer und ellipsenhaltiger Sprache verpackt. So erscheinen Vertreter des Heidentums, welche schließlich die Bibliothek von Alexandria, und damit wertvolles Wissen, ehrten und es mehrten, grundsätzlich in schneeweißen Gewändern, die Juden, welche mehr eine Nebenrolle einnehmen, in schlichtem, neutralem Grau und die Christen grundsätzlich in Schwarz. Ebenso auffällig ist die sinkende Pracht der Gewänder vom Heidentum über Judentum bis zu den Christen.
Und die Protagonistin läuft grundsätzlich in einem Bordeauxroten Kleid durch den Film. Ebenso metaphorisch sind die Kameraführungen, welche immer passend zum Kontext den “Blick Gottes” zeichnen könnten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Filmes ist die Hyperbel und die Ellipse. Diese beiden Begriffe, welche einerseits zur Beschreibung von Planetenbahnen (also das Hauptproblem im Film von Hypatia) aber andererseits auch zur Beschreibung Axiomähnlicher Sätze dienen, fallen recht oft in unterschiedlichen Zusammenhängen, aber genauso blind, wie die religiösen Fundamentalisten gegenüber ellipsoiden Planetenbahnen sind, so resistent zeigen sie sich gegenüber Ellipsen, welche ihnen eigentlich ihren eigenen Fanatismus vor Augen führen sollen.

Viel in dem Film ist stark durchdacht, es werden viele auch unbekannte, neue Mittel der Kameraführung und Visualisierung eingesetzt, die Elemente passen alle ineinander und jede Szene kann metaphorisch gedeutet werden. Alles in allem ist der Film ein Komplettpaket; sowohl Historiker, als auch Philosophen und Theologen dürften mit diesem Film rundum glücklich sein.

Als Fazit bleibt mir also nur zu sagen, dass dieser Film verdammt empfehlenswert ist und verdammt gut gemacht ist. Und wem die Intention verschlossen bleibt, für den hat dieser Film immerhin noch eine verdammt schöne Kulisse und tolle Grafiken – inklusive einem perfekten Drama. Absolutes Muss! :)


Mar 12 2010

Wandel der Moral, oder: Der Weg zur Matschkultur

Hendrik Erz

In den Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik war der Deutsche wieder bedacht auf Fortschritt. Marshall-Plan und Westintegration taten ihr übriges dazu, dass die Deutschen fasziniert auf den Fortschritt, auf die Ideen aus dem freien Amerika, schauten. Man begrüßte jede neue Mode, man begrüßte Mc Donald’s, man begrüßte Coca-Cola. Und das nur, weil Amerika als Ursprung des Kapitalismus, bzw. als dessen bester Vertreter auf Erden, ansah und dank dem Marshallplan und den damit verbundenen Verbesserungen der Meinung war, dass der Kapitalismus dem Sozialismus weit überlegen war.

Doch auch heute, bzw. wieder heute, wo die meisten Deutschen nicht mehr so begeistert von Amerika sind, wie einst, gibt es einen Trend zur Amerikanisierung. Alles, was jetzt noch nicht amerikanisiert ist, muss es werden. Und so geht das ganze auch mit dem Datenschutz. Denn just in den aktuellen Tagen empören sich Datenschützer allerorts um das “Zugangserschwerungsgesetz” und – ganz neu – die Ortungsdienste der amerikanischen Internetunternehmen. Mit ihnen wird es möglich, jede Person anhand ihres Handys zu orten und genau zu sagen, wann eine Person wo ist bzw. war.

Der SPIEGEL hat neulich diesbezüglich einen interessanten Artikel veröffentlicht, in dem es auch um den Wandel der Gewohnheiten ging. Darum, dass man zwar früher das Handy auch verteufelte, aber heute das gleiche auch zu Twitter und co sagt. Heute sagen die Datenschützer genau wie damals, dass diese neuen Technologien, diese neuen Trends unsere Privatsphäre weiter einschränken.

Sicher, das tun sie. Seit Facebook, SchuelerVZ und den ganzen damals aus dem Boden geschossenen Social Networks und der damit verbundenen Veröffentlichung privatester Daten, liefen schon Millionen Datenschützer Sturm. Es sei eine Selbstoffenbarung im Internet und von nicht zu unterschäzender Gefahr. Das sagen sie auch heute – noch. Denn nachdem zuerst viele Stimmen laut wurden, wie schlimm doch das ganze mit den Social Networks sei und wie sehr das doch auch Menschen mit bösen Absichten, seien es Pädophile, Sexualstraftäter oder einfach Räuber, helfe, ihre Opfer genauer unter die Lupe zu nehmen, bevor sie loslegen, werden diese Stimmen heute nicht mehr laut. In den meisten Fällen lässt man sie als uninteressant links liegen, manchmal unterdrückt man sie gar, doch wirklich auf fruchtbaren Boden werden diese Datenschützer nicht mehr gelangen.

Genau dasselbe war es doch damals, zu Zeiten der RAF, als die Bundesregierung zum Ergreifen der Täter die Freiheit der Bürger durch spezielle erlassene Gesetze stark einschränkte, um die RAF hochgehen zu lassen. Und genau dasselbe ist es jetzt wegen der Ortungsdienste. Datenschützer sagen “stop” und wollen nicht weiter gehen, die Konzerne geben grünes Licht und die Regierung beobachtet mit Argwohn. Doch in ein paar Jahren wird das mit den Ortungsdiensten normal sein. Genau wie die neuen RAF-Gesetze damals. Genau wie die Handys.

Doch woran liegt es, dass die ganze Welt nach anfänglichen Bedenken so bedenkenlos private Daten veröffentlicht?

Nun, auf der einen Seite liegt es sicher am Utilitarismus, der vom SPIEGEL angesprochen wird, daran, dass es einfach nützlich ist und man es deshalb haben will. Doch ich denke, dass es nicht nur der ist, der da mitspielt. Denn welcher vernünftige Mensch würde so leichtfertig ein wenig fragwürdigen Nutzen gegen seine eigene Privatsphäre eintauschen?

Das Problem liegt hier in etwas ganz anderem. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und ein paar Eigenschaften machen es den Erfindern leicht, ihre Ideen schnell an den Mann zu bringen:

  • Der Mensch ist faul. Das bedeutet, alles, was ihm den Alltag erleichtert, heißt er gut, egal wie gut oder schlecht es für seine Privatsphäre ist.
  • Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Wenn man sich erst einmal an etwas neues, unbekanntes, welches ja grundsätzlich im Gehirn mit Ängsten verknüpft wird, gewöhnt hat, erscheint es freundlich, man beginnt, es zu mögen. So eine Art Stockholm-Syndrom der modernen Zeit.
  • Der Mensch will nicht nachdenken. Besonders Ortungsdienste ersparen dem Menschen Denkarbeit. Statt nachzudenken, was die betreffende Person denn jetzt gerade tun könnte, statt nachzudenken, warum man sie nicht erreichen kann, schaut man bezüglich dieser Ortungsdienste einfach schnell aufs Handy und weiß, was los ist.

Diese Aspekte und bestimmt noch ein ganzer Sack voll mehr sorgen dafür, dass der Mensch jede dieser noch so fragwürdigen kleinen Gadgets akzeptieren wird und der Mensch sich selbst gläsern macht. Denn, und das ist der Witz an der Sache, der Mensch wird nicht gläsern gemacht, er macht sich selbst, vollkommen bewusst und freiwillig gläsern. Denn jede bedenkliche Neuerung bezüglich des Datenschutzes müsste nicht so zu einem Hype werden, wenn der Mensch nur nicht so faul wäre. Doch genau das ist das Problem: So etwas neues wird schnell zu einem Hype erklärt, auch vom Menschen selbst, wenn die Erfinder den Wolf im Schafspelz präsentieren.

Und das ganze führt ganz allmählich zu einem Wandel der Moral. Genau wie bei der ’68er-Bewegung findet auch hier dieser Wandel statt, und man akzeptiert Dinge, die man vorher für absolut verwerflich gehalten hat. Ich meine, klar, es ist eine Art von Fortschritt und Fortschritt muss a) sein und kann b) nicht verhindert werden, doch meiner Meinung nach sollte man etwas vorsichtiger in dem Umgang mit so etwas sein. Denn es gibt einen Unterschied zwischen Sozialem und Technik.

Technischer Fortschritt ist unaufhaltsam und wird uns irgendwann vermutlich zu einer Welt voller Raumfahrer machen, Menschen, die vielleicht die Galaxis beherrschen. Möglichkeiten, wie das aussehen kann, gibt es zur Genüge. Falls gerade nichts präsent ist, sollte ein Blick ins Fernsehen reichen.

Doch Sozialer Fortschritt sieht meiner Meinung nach anders aus, als das, was wir momentan haben. Das, was ich zu diesem Thema beizutragen habe, dürfte auch noch für eine ganze Reihe von Artikeln reichen, doch knapp zusammengefasst sind die momentanen Hauptströme Globalisierung, Multikulturalismus und öffentliche Entblößung Wegweiser zu einer “Matschgesellschaft”, in der es keine einzigartigen Kulturen mehr gibt, sondern nur eine einzige Standardgesellschaft, bestehend aus nur gleichen Menschen ohne wirkliche Eigenheiten. Und wie das wiederum aussehen kann, hat uns eine Southpark-Folge gezeigt, in der ein Mensch aus der Zukunft auf die Erde kommt. Wer nicht weiß, von wem ich rede, der sei auf die Folge 806 – Goobacks (“Immigranten aus der Zukunft”) verwiesen.

An Zukunftsvisionen mangelt uns schließlich nicht, und obwohl ich zugeben muss, dass viele davon pure Fantasie sind, so treffen einige doch durchaus eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden sollte. Und meiner Meinung nach sollten sich die Menschen mal mehr auf ihre Moral besinnen, mehr auf das, was sie selbst immer mehr entblößt. Es sei denn, mehr als 50% der Weltbevölkerung stimmen dafür, alte Kulturen, Bräuche, Traditionen, Sprachen und individuelle Eigenheiten der Völker einfach zu verbannen und eine Einheitskultur zu erschaffen. Aber wie war das gleich? Wenn Millionen Menschen eine Dummheit erzählen, bleibt es immer noch eine Dummheit…

Zitate von damals, irgendwo sind sie doch verdammt klug. Und warum sind die meisten Zitate nur schon so alt, hm? Wenn das eure Urgroßeltern wüssten! Aber nun gut, sich drüber aufregen, dass die Welt so kaputt ist, bringt nun einmal leider nichts, also kann ich hier nur die Aufforderung loslassen, denkt darüber nach, was ihr tut. Denkt darüber nach, ob ihr eine Einheitskultur wollt, oder ob ihr so ein paar Individualitäten schützen wollt.


Mar 9 2010

Terrorismus: Wie der Feind in der technologischen Steinzeit verschwindet

Hendrik Erz

Seit Jahrzehnten kämpfen die Amerikaner in Afghanistan gegen Terroristen. Die Taliban, eine Eliteeinheit, die ursprünglich von den Amerikanern ins Leben gerufen wurde, um die Russen aus Afghanistan zu drängen, hat sich, nachdem sie von Amerika fallen gelassen wurden, wie eine heiße Kartoffel, gegen ihre einstigen Geldgeber gewandt und wollen nun ihr Land zurück von den eingefallenen Amerikanern. Dass die Taliban als Untergrundkämpfer ein schwerer Brocken für die US-Armee sind, wurde längst bewiesen. Doch was ist mit den Technologien, die – immer moderner – in Afghanistan zum Einsatz kommen?

Jüngst hat der SPIEGEL ein Dossier zum Thema Drohnenkampf herausgebracht und dokumentiert die neue Strategie in Afghanistan. Mit diesen unbewaffneten Killermaschinen will die US-Armee die Taliban endgültig ein für alle Male ausschalten. Und bisher scheint es zu gelingen: Neben Hunderten vertuschten zivilen Opfern sterben auch tagtäglich Talibankämpfer. Angeblich sollen es nur noch 50 sein. Doch was geschieht, wenn das so weiter geht?

Die westliche Welt wird immer technologisierter, der Mensch selbst muss kaum noch etwas machen, er sitzt hinter Stahlbeton geschützt und schickt unbemannte Fluggeräte und Fahrzeuge heraus, um den Feind zu töten, ohne selbst in Gefahr zu geraten.

Die Taliban sind in arger Bedrängnis, aber nicht dumm. Längst agieren sie unauffälliger, verwischen ihre Spuren deutlicher und schießen teils auch die Drohnen ab. Ebenso verschwindet westliche Technik aus dem Repertoire der Kämpfer. Es ist eindeutig eine Entwicklung hin zu sehen, dass die Taliban Technik aufgeben, um unsichtbar zu werden. In der heutigen Zeit der Überwachung muss der Mensch eben alles aufgeben, was ihn identifizieren könnte. Es findet eine Rückkehr zum realen Leben ohne Technik statt, Technik wird immer gespenstischer, weil man immer mehr machen kann. Es ist beinahe ironisch, dass gerade zeitgleich zu diesem Dossier auch ein sehr großes Botnet ausgehoben wurde.

Doch man sieht – immer mehr Terroristen beginnen, die Technik auszutricksen, wo es nur geht. Und vielleicht gelingt es auch irgendwann. Denn dann ginge der “Kampf gegen den Terror” in eine neue Runde und die USA wären wieder gezwungen, konventionelle Maßnahmen zu ergreifen. Oder sie kesseln einfach alle “bedrohlichen” Länder ein, sodass keine Terroristen mehr entkommen können.

Ich bin ehrlich gesagt gespannt, zu sehen, wie sich die Situation entwickelt und bin irgendwie froh, dass die Terroristen sich zu wehren wissen. Denn – ohne den USA zu nahe treten zu wollen – aber was werden die USA tun, wenn alle ihre “natürlichen Feinde” besiegt sind? Was tut der Mensch, jetzt wo seit Jahrhunderten alle natürlichen Feinde ausgerottet sind und der Mensch an der Spitze der Nahrungskette steht? Was tut er nun? Und was werden somit die USA tun?

Mir graut es ehrlich davor, wenn sich die USA Europa zuwendet. Politik muss sich weiterentwickeln. Es darf/soll keinen Status Quo geben, bei dem keine Politik mehr betrieben werden muss, weil alle Gesetze soweit perfekt sind, also muss sich etwas verändern. Und da ist nun einmal Europa im Fadenkreuz der Amerikaner.

Darum hoffe ich darauf, dass die Amerikaner noch lange in Afghanistan zu tun haben werden, und uns in Ruhe lassen.


Mar 3 2010

Krieg im Bundestag

Hendrik Erz

Guido Westerwelle – das Unwort des Monats, vielleicht sogar des gesamten ersten Quartals. Mit einem mal war er nicht mehr nur der Vizekanzler, sondern zugleich meistdiskutierte Person im ganzen Bundestag. Mit seiner spätrömischen Dekadenz hat er eine ganze Nation entzweit.

Auf der einen Seite die Guido-Befürworter, die die Debatte als Initiator für eine grundlegende Reform sehen und auf der anderen Seite die, die seine Worte in ganz anderem Zusammenhang sehen. Oft genug bereits berichtete der SPIEGEL über die Bedeutung dieser Worte, oftmals gab es Kommentare darüber, wie sie zu sehen sind und jetzt versuche ich mich einmal dran.

Sicherlich, in den letzten Monaten hatte ich selbst kaum etwas mit Politik am Hut und war sogar teilweise ziemlich krank, aber irgendwie hat mich die Erkältung doch aufgebaut und mich motiviert, jetzt mal wieder reinzuhauen. Und so dieser Kommentar.
Das erste mal mitbekommen habe ich diese Debatte um die spätrömische Dekadenz eher mit halbem Ohr durch Gespräche von Freunden, da ich in dieser Zeit besseres zu tun hatte. Doch irgendwie haben sie das Ende meiner Politikabstinenz bedeutet, denn sie gingen niemandem mehr aus dem Ohr. Jeder diskutierte darüber und das auch eine ganze Zeit lang. Und irgendwann habe ich mich dann auch einmal hingesetzt, und mich informiert. Und nach zwei großen Artikeln im SPIEGEL bin ich dann doch hinter die Bedeutung gekommen.

Denn der Spiegel sieht in der spätrömischen Dekadenz eine Art Hilferuf des FDP-Fraktionschefs an die Welt. Denn Westerwelle war noch nie der ruhige, zurückhaltende Mensch, der im Hintergrund kalkuliert. Westerwelle prescht vor, er sagt, was er denkt, und das nicht zu knapp. Auf der einen Seite mutet dieses Verhalten zwar noch etwas oppositionslastig an, aber auf der anderen Seite könnte es jetzt für einen Sieg der Sozialdemokraten sorgen.

Doch erstmal von vorne. Westerwelle war seit Jahrzehnten in der Opposition und nicht in der Regierung, hat dort seine Position auch gut gehalten, hat eine akzeptable Oppositionspolitik betrieben und anscheinend hat er auch nie seine Wähler enttäuscht. Westerwelle ist eben ein Mensch, der seine Wähler nicht enttäuschen möchte. Doch jetzt, wo er am Drücker ist, kann er doch nichts anderes als sie enttäuschen. Doch das liegt nicht daran, dass er unfähig wäre, sondern an seinem Koalitionspartner.

Zwar gehören die FDP und die CDU/CSU in ein und dasselbe politische Lager, aber dennoch scheinen sie grundsätzlich anderer Meinung zu sein. Obwohl sich die FDP ausmalte, viele Ziele durchsetzen zu können, enttäuschte die CDU mal für mal. Denn allzu oft ging ein Minister der FDP zusammen mit einem Minister der CDU und die beiden diskutierten. Nur selten taten sie es lange, oft ging der FDP-Minister bereits nach kurzer Zeit wieder aus dem Zimmer, immer ein Grinsen auf dem Gesicht. Immer wieder schien es ein leichtes für die FDP, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Und dann kam von irgendwo ein Merkel her und durchkreuzte die Pläne der FDP. Zum Beispiel mit der Steuerreform. Schäuble einigte sich mit der FDP auf das Steuerprogramm und war sehr erfreut über die FDP, doch einen Tag später behauptete der Finanzminister das genaue Gegenteil: Es gebe keine Steuerreform. Das empörte die FDP natürlich.

Doch was wollte sie tun? Als größte Macht im Bundestag hatte die CDU nun einmal die Möglichkeit, Gesetze zu kippen. Und das tat sie, wenn sie von der FDP kamen, all zu gerne. Das muss Guido sehr schwer zu schaffen gemacht haben. Und so begann er halt einen anderen Weg einzuschlagen. Statt im Hinterzimmer mit der CDU zu debattieren, sich zu einigen und am nächsten Tag dann doch wieder nur enttäuscht zu werden beschloss er, die Meinungsbildung dem Volk zu überlassen. Und schon begann er, anstatt mit der CDU mit seinen Wählern öffentlich zu diskutieren, wie das ganze von statten gehen solle.  Und führte die Koalition damit in den Krieg.

Denn jedes Mal, wenn Westerwelle sich jetzt einen verbalen Aussetzer leistete, leistete die CDU Monierarbeit und verwies die FDP nach Möglichkeit in die Schranken. Doch den Mund verbieten kann sie der FDP nicht. Und so muss sie mehr oder minder zusehen, wie Guido Westerwelle seinen Unmut publik macht. Und damit sorgt er nicht nur dafür, als Schreihals zu enden, sondern verschafft auch der CDU mächtig Probleme, denn die CDU als ja ach so untätige Partei – ganz nach Angela Merkels Stil – gerät so auch in Verruf. Und das könnte jetzt, vor allem im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre, in Nordrhein-Westfahlen zum Kippen der Schwarz-Gelben Mehrheit führen. Mittlerweile ist man nur noch froh, die FDP los zu werden, sogar Schwarz-Grün steht bereits zur Debatte, doch ich mag von irgendwo ein Rufen vernehmen, dass die SPD vielleicht doch Chancen hat, die CDU zu verdrängen. Die Chancen stehen denkbar schlecht – aber mit jedem Tag, an dem Merkel erneut ihren Unmut ihrem Tagebuch anvertraut und ihm schreibt, wie schlimm ihr Koalitionspartner doch sei – wachsen die Chancen.

Guido Westerwelle hat Krieg im Bundestag ausgelöst, die CDU zieht sich in die Schützengräben zurück und hält die FDP im Zaum, und die geht offensiv im Feld vor. Der Versuch von Merkel, die FDP auflaufen zu lassen, und klein zu regieren, wie sie es mit der SPD getan hat, scheint zu scheitern. Es wäre ein Moment des Aufatmens für alle antikonservativen Kräfte im Land, doch bis es soweit ist, wird es noch drei Jahre dauern. Doch bis dahin bleibt abzuwarten, ob es bei der spätrömischen Dekadenz bleibt.