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Dass die deutsche Politik seit Jahrzehnten stetig langsam auf dem Abwärtsweg befindlich ist, ist ja soweit keine Neuerung. Seit langer Zeit überschütten sich Politiker mit haarsträubenden Gesetzesvorschlägen, von denen mindestens die Hälfte auch durchkommt. Es gab häufig Höhepunkte der Sinnlos-Gesetze, beispielsweise das stark umstrittene BKA-Gesetz oder das Gesetz der STOP-Seiten von Ursula von der Leyen. Doch warum erschaffen Politiker immer wieder derartige Gesetze und sorgen damit bei der Bevölkerung für Unmut?

Nun, zu allererst einmal muss man bedenken, es handelt sich um Berufspolitiker, d.h. morgens nach dem Aufstehen geht es ins Büro, man kümmert sich eben um Regierungsangelegenheiten, und muss eben auch arbeiten. Das heißt, diese Menschen leben für die Politik, und wie der SPIEGEL einmal zutrefflich geschrieben hat, hat sich eine abgekapselte Regierungskaste in Berlin gebildet, die vom Leben in der Straße sprichwörtlich keinen blassen Schimmer (mehr) hat. Denn selbst bürgerliche Politiker, die in einfachen Verhältnissen aufgewachsen sind, vergessen teilweise ihre Wurzeln. Als Politiker geht man nicht mehr hinaus in die Straßen und schaut sich das Bild an.

So sieht man nicht die langen Schlangen vor den Deutschlandweit mittlerweile weit über 600 Tafeln, nicht die ungeheuren Menschenmassen, die an der Agentur für Arbeit anstehen, man sieht nicht den täglichen Überlebenskampf von Familien, deren beide Elternteile Vollzeitjobs haben, und dennoch nicht genügend Geld für die Kinder haben, auch weil Firmen den gesetzlichen Mindestlohn unterwandern. Man sieht nicht, dass Menschen seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und immer brav alle Steuern und Abgaben entrichten, aber trotzdem keine Staatsangehörigkeit zugeschrieben bekommen und somit immer wieder bangen müssen, nicht abgeschoben zu werden. So zum Beispiel ein paar Leute aus meiner Abiturstufe, welche ihr Abitur auch bestanden haben.

Viele Gesetze, mit denen Politiker angeblich so etwas beheben wollen, laufen ins Leere. So werden zwar Einwanderungsbeschränkungsgesetze erlassen, aber die wahren Sozialschmarotzer, nämlich Ausländer, welche angeblich ohne Identität nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen und sich dann in große Ghettos einbürgern, in welchen der deutsche Rechtsstaat ausgehebelt ist, werden davon nicht erfasst. In solche Ghettos traut sich teilweise sogar die Polizei nicht mehr herein, und hier kann auch keine Einwanderungsbehörde ebendies verhindern, zumal diese Clans untereinander sehr stark zusammenhalten und sich auch vor Gericht gegenseitig sehr unterstützen.

Ähnlich verhält es sich mit den beiden großen Rockergruppen in Deutschland, die sich in einer Grauzone des Gesetzes bewegen, welche sich aber so gut selbst schützen können, dass die Polizei beispielsweise in Duisburg, einer der Hauptorte, sich nicht mehr in das von ihnen beherrschte Rotlichtviertel traut.
Doch diese beiden Geschichten sind nur zwei große Teile der ganzen Tragödie in Deutschland, die beweist, dass Gesetze oftmals die Falschen treffen, da die “Richtigen” in der Lage sind, sich dieser Gesetze zu entziehen.

Doch das ist nur ein Aspekt dieser Politik. Der zweite wirkt durchaus schwerer – nämlich die im Titel erwähnte Prestigepolitik. Unter Prestigepolitik verstehe ich eine Politik mit dem Ziel, ein gutes Gesicht zu haben. Die heutige deutsche Politik basiert nicht auf einer durchdachten und guten Gesetzgebung, sondern auf einem guten Gesicht in den Medien. Tagespresse und Rundfunk haben staatlich verankert einen Bildungsauftrag an die Bevölkerung und genug Zeitschriften, darunter sicherlich auch der SPIEGEL, lassen die Politiker gerne kritisiert dastehen. Viele Aspekte und Gesetze werden lieber negativ als positiv gesehen. Und der unbescholtene Bürger sieht dann ein Bild von einem bösen Politiker, welches durch die Meinungsmache der BILD noch verstärkt wird und die Bürger so eine vorgefertigte Meinung der Zeitung übernehmen. Der deutsche Michel mit Schlafmütze.

So kommt es in der Bevölkerung zu einem starken Schwarz-Weiß-Denken. Jeder Politiker ist erst einmal gut. Doch sobald es eine einzige negative Schlagzeile über ihn gibt, ist er genauso schnell weg wie die Eintagsfliegen in den deutschen Charts. Die Meinung über Politiker kann schnell umschlagen, so hat man es bei der CDU gesehen, mit den Affären der letzten Zeit. Die CDU hat viele Stimmen eingebüßt. Doch trotzdem war sie noch stärker als die SPD; auch weil man der SPD nicht zutraut, dass sie unser Land korrekt regieren könne. Auch noch teils Altlasten aus Hartz-IV-Zeiten.

Aber so begibt es sich, dass deutsche Politiker sich einen Dreck um vernünftige Gesetzgebung scheren. Die meisten Menschen wählen nicht nach guten Gesetzen, sondern nach guten Wahlversprechen und einer schönen Öffentlichkeitsarbeit. Das Modell Amerika hier in Deutschland. Je mehr Wahlplakate mit umso seriöserem Auftreten von einer Partei aufgestellt sind, um so sicherer bekommt sie viele Stimmen. Was dann letztlich die Realpolitik ist, ist vielen Menschen egal. Sie vertrauen darauf, dass sie schon gut regiert werden. Außer wenn Klöpse wie Agenda 2010 kommen, was das Image einer ganzen Partei binnen Wochen rapide einbrechen lässt.
Obwohl die Agenda 2010 ein Beispiel für Schwarz-Weiß-Denken ist, denn es gibt sicherlich Punkte innerhalb dieses Reformprogrammes, welche sehr durchdacht sind, doch dank Hartz IV ist sofort der gesamte Block schlecht.

Darum vermeidet beispielsweise die CDU eben so etwas. Überstürzte Taten will niemand sehen. Die CDU hält sich im Hintergrund; sie handelt dann, wenn es irgendwo droht, wirklich extrem abzusinken und die Wähler sauer werden, doch solange das nicht passiert setzt sich die Partei und beobachtet weiter. Angela Merkel macht sich hierbei sehr gut als Galleonsfigur.

Aber solange sich im Deutschen Volk nur intellektuelle Eliten, Professoren, Journalisten, Historiker und einige wenige linksradikale Gruppierungen wirklich Angebote und Vorschläge zum Ändern machen, kann sich nichts ändern. Denn um wirklich Änderungen durchzusetzen braucht man in einer Demokratie bekanntlich eine Mehrheit, und die kann sich nicht bilden, solange wir im Volk eine derartige Desorientierung vorfinden. Und interessanterweise sorgt der Politikunterricht selbst für diese Politikverdrossenheit. In 2 oder 3 Jahren Politikunterricht in der Schule habe ich 3 Artikel des Grundgesetzes, ein paar politische Schlagworte und das Wahlsystem gelernt – mehr nicht. Da dieser Stoff auch sehr wenig war, wurde er stetig wiederholt. Kein Wunder also, dass viele Jugendliche Politik als verdammt langweilig und unnötig abstempeln.

Und so kommt es, dass die Politiker einfaches Spiel haben: Viele Bevölkerungsschichten werden mit den Schattenseiten der Politik konfrontiert und verlieren dadurch das Interesse in die Politik, und die wenigen, die sich noch für Politik interessieren, wählen dann die konservativen Parteien, wie CDU, CSU und FDP – denn sie gehören zu der Volksschicht, an wessen Geld eben diese Parteien mit ihren Gesetzen nicht gehen. Und die letzten paar verstreuten Menschen, die denken, Wählen müsse man dann doch noch, die wählen die Partei, welche die beste Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat.

Genau dadurch ist es möglich, dass heute das Grundgesetz in vielen Teilen abgeschafft oder verändert wurde (das heutige Grundgesetz weist viele Artikel als [aufgehoben] auf) und die Gesetze immer mehr und immer stärker dafür sorgen, dass eine große Schere zwischen Arm und Reich auftritt. Und solange diese Art der Prestigepolitik und dieses krasse Schwarz-Weiß-Denken über Politiker noch vorherrscht, wird es niemals eine Person geben, die nur deshalb oft gewählt wird, weil sie verdammt intelligente Gesetze macht. Solange der deutsche Michel seine Schlafmütze nicht verbrannt hat, wird sich in Deutschland gar nichts bewegen.

Und schon wieder tanzt uns das Regierungsviertel in Berlin auf der Nase herum. Wenn sogar schon österreichische Zeitungen von unserer aktuellen Regierungskoalition sagen, sie achte kaum auf Volksbegehren, sondern vielmehr auf eigene Interessen, so muss ich sagen, hat es unsere Regierung zu einer gewissen, unrühmlichen Bekanntheit im Ausland geschafft. Und dies gleich zwei mal.

Auf der einen Seite, so muss man sagen, tun sie es eher diskret mit ihrem Gebahren um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, welcher von der Union zum Kandidaten für das freiwerdende Amt des Bundespräsidenten nominert wurde. So will die CDU sicher gehen, dass Wulff gegen den Herausforderer Gauck gewinnt, obwohl man durchaus sagen kann, dass Gauck wesentlich beliebter beim Volk ist – ein Kriterium, das ein Bundespräsident haben sollte.

Wulff ist ein geradliniger CDU-Politiker, nicht zu weit rechts, nicht zu weit links, genau da, wo die CDU ist. Der SPIEGEL verwendet neuerlich gerne das Wort “Parteisoldat”. Wulff ist einer davon. Er wird von der Union bevorzugt, da er eben den Kurs der aktuellen Regierung trägt, soweit eine logische Idee.

Doch der Gegenkandidat Gauck ist das absolute Gegenteil von Wulff – ein linker Politiker, früher ein Kämpfer gegen die Ungerechtigkeit im DDR-System, heute ein beim Volk sehr beliebter Politiker. Das Volk nominiert den von SPD und Grüne aufgestellten Kandidaten vor Wulff, und die Chancen von Gauck scheinen gut. Auf der einen Seite wird er auch vom Volk unterstützt, auf der anderen Seite scheint er besser in das Amt des Bundespräsidenten zu passen, auch wenn er nicht viel überparteilicher ist, als Wulff. Doch noch hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundestag, und so kann es noch durchaus passieren, dass Wulff mit Leichtigkeit gewinnt.

Sollte aber Gauck gewinnen, so hätte Deutschland vermutlich einen Nachfolger Köhlers, der beim Volk ähnliche Beliebtheit genießt. Doch Rot-Grün sieht das lediglich als Möglichkeit, Schwarz-Gelb eins auszuwischen, nicht als demokratischen Fortschritt.
Und ganz außen vor sind dann noch die Linken, deren Stimmen Gauck gut gebrauchen könnte, doch die wollen noch einmal einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, der mit knapp 130 Linken-Stimmen nicht viel Chancen haben dürfte.

Dazu kommt, dass die CDU auch jetzt schon alles plant, damit möglichst alle Stimmen vom schwarzen Block an Wulff gehen, indem man linientreue “Parteisoldaten” nach Berlin zur Wahl schickt und keine vermeintlich CDU-treuen Personen. Der SPIEGEL nannte hier eine adlige Person, welche 2009 nicht den CDU-Kandidaten, sondern die von der SPD ins Rennen geschickte Kandidatin wählte. Das wollte man verständlicherweise diesmal vermeiden.

Warum nur darf der Präsident nur von der Regierung gewählt werden, in Zeiten, in denen die Regierung in einer ganz anderen Dimension lebt und arbeitet, als der Rest von Deutschland?

Womit wir beim zweiten Kritikpunkt an der Regierung dieser Tage wären. Das Vorbeiregieren am Bürger. Seit Tagen geistert mir eine Aussage des SPIEGELs im Kopf herum, nach welcher die heutigen Politiker nur noch nach Machterhalt ringen, nicht aber nach sinnvollen Gesetzen. Und dies scheint auch hier erneut der Fall. Denn nach der Klausur im Bundestag, bei der entschieden wurde, wo und wieviel gekürzt wird, zeigt sich erneut, dass Schwarz-Gelb aus der Beinahe-Schlappe in NRW nicht gelernt hat. Beziehungsweise mit aller Macht versucht, ihr eigenes Klientel aufrecht zu erhalten.

Das aktuelle Sparprogramm ist schwärzer als viele Gesetze in den vergangenen Monaten und so ist es nicht verwunderlich, dass die Opposition sturm läuft. Man will zwar sparen, bevor es zum Casus Graecus kommt, was soweit absolut verständlich ist und meine Zustimmung erhält. Ebenso finde ich es sehr löblich, dass an Bildung und Forschung nicht gespart wird. Doch dass die sonstigen Abgaben mehr gegen die unteren Schichten gerichtet sind, stößt bei mir dagegen auf Empörung. Zwar treffen einige der Abgaben die Menschen nicht so hart, wie beispielsweise eine Erhöhung der Steuer, doch alleine, dass überhaupt an den Ärmsten der Gesellschaft erneut gespart wird, ist ein Rückschlag.

Zwar haben wir immernoch ein exzellentes soziales Absicherungssystem, aber wozu haben wir nach 1871 angefangen, eines aufzubauen, nur um es jetzt allmählich wieder zu demontieren? Noch leben wir nicht in den USA und sich dem Kapitalismus vollständig zu beugen kann auch nicht die Lösung aller Probleme sein.

Wie dem auch sei, auch hier handelt man wieder einmal am Willen des Volkes vorbei. Wobei… Wille? Der deutsche Michel wird nicht umsonst mit einer Schlafmütze dargestellt. Das deutsche Volk war, ist und wird immer politisch desinteressiert bleiben, das war schon immer so und es gibt keine Tendenzen, dass dies bald vorbei wäre. Die deutschen sind hochintelligent und fleißig, sorgfältig und äußerst genau, aber sie sind es nun einmal gewohnt, von oben geführt zu werden. Die meisten haben nie gelernt, Nein zu sagen, wenn ein Gesetz nicht dem Willen des Volkes entspricht. Und wenn ein paar Leute einmal Nein sagen wollen, bekommen sie vom Rest ein “Macht ihr mal.” zu hören.

Von daher sind wir theoretisch selbst schuld an der Misere. Wir lassen es mit uns machen. Denn wenn sich Politiker einmal sicher sein könnten, dass sie wiedergewählt werden, nur wenn sie etwas gutes fürs Volk täten, wenn sie abhängig vom Volk wären, in einer anderen Art und Weise, dann wäre unser Grundgesetz vielleicht nicht so zerstückelt, wir hätten ein besseres Gesetzeswerk und allen, Arm wie Reich, ginge es vielleicht besser. Doch solange die Regierung nicht auf die Bürger hören muss, solange die Regierung in Berlin nicht per Wahl dazu gezwungen wird, sinnvolle Gesetze zu machen, ist es nun einmal einfach, auf die Lobbyisten mit dem Geld zu hören.

Die Regierung macht Theater, Berlin ist die Bühne und wir sind die Zuschauer, die immer klatschen, wenn etwas passiert. Amen.

Politiker. Jetzt, in der Landtagswahl NRW hat die CDU mit 0,1% Vorsprung vor der SPD gewonnen, beide liegen somit Sitzplatz-technisch auf derselben Anzahl, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine absolute Mehrheit. Und jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen.

Viele Menschen, die Frau Kraft und die SPD unterstützt haben, wollten einen Machtwechsel, kein Schwarz-Gelb mehr aber besonders die Abwahl der FDP lag ihnen am Herzen. Und jetzt sowas. Die Grünen verraten ihre eigenen Wahlsprüche und treten in Koalitionsverhandlungen mit Schwarz-Gelb, im Gegenzug hat die SPD die Dreistigkeit gehabt, die FDP – also die Partei, die wohl niemand mehr an der Macht sehen will – um Koalitionsverhandlungen zu beten, was diese aber glücklicherweise dankend abgelehnt haben.

Früher hat man sich auf Wahlversprechen verlassen, um irgendwann in der Regierungszeit festzustellen, dass diese Ziele doch nicht umgesetzt wurden. Heute kann man bereits direkt nach der Wahl davon ausgehen, dass alle Parteien sich ihre Stimmen zusammenkrallen und dann gucken, dass sie schnell weg kommen, bevor sie ihnen jemand wieder wegnimmt – ohne Rücksicht auf die eigene Wählerschaft. Also, dass wir in einer mobilisierten Gesellschaft angekommen sind, in der wir bereit sein müssen, unsere Grundsätze zu verraten, um nicht in der Gosse zu landen, war mir ja bereits klar, aber dass die Parteien dasselbe Katz-und-Maus-Spiel mit dem Bürger treiben, war mir bisher neu.

Ich meine, wie sehr ist der Verfall der SPD nun schon fortgeschritten, wenn sie bei der FDP um eine Koalition betteln? Was ist aus der einstigen Arbeiterpartei geworden? Nichts anderes, als der gesamte Müll der Parteienlandschaft auch. Und bereits nachdem die SPD die FDP gefragt hat, kam von selbiger ein genauso unflätiger Begriff, wie viele es vom Parteichef Westerwelle gewohnt sind: “verfassungsfeindliche Kommunisten” haben sie die Linke gerufen und nur deswegen sind sie nicht in die Verhandlungen gegangen – weil die SPD mit diesen auch verhandeln will.
Ganz ehrlich? Wer im Parteiprogramm der Linken auch nur einen Punkt findet, der gegen die moralischen Grundsätze dieser Gesellschaft verstößt, und damit meine ich nicht unser durch Beschlüsse total zerpflücktes Grundgesetz, der bekommt einen Keks. Und kommunistisch ist man lange nicht, nur weil man einfach mal gegen die bestehende Parteienlandschaft ist.

Doch im Grunde ist es klar, dass die Linken diese Position einnehmen müssen – einer muss der Buhmann sein, es ist immer am einfachsten, anderen eine Schuld zuzuweisen. Damit lenkt man von sich ab. Damit lenkt die FDP davon ab, genauso unrealistische Ziele gehabt zu haben wie die Linken, damit lenkt sie auch davon ab, dass sie diese Ziele lange Zeit ernsthaft durchsetzen wollte und es nur der CDU zu verdanken ist, dass unser Staat nicht steuertechnisch in die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg abrutscht.
Aber genauso lenkt die SPD mit Schuldzuweisungen an eine “regierungsunfähige” Linke davon ab, dass sie sich momentan wie ein Chamäleon verhält und bereit ist, in jeden noch so sauren Apfel zu beißen, nur nicht auf der linken Seite bei den ungeliebten Linken stehen zu bleiben.

Nicht zu vergessen die Grünen: Pure Klientelpolitik und das kommt jetzt sehr deutlich raus. Ich meine, was will eine grüne Partei, d.h. welche an Umweltschutz denkt, in einem Schwarz-Gelben Bündnis, welches die Atomlaufzeiten verlängern will und das “Zäpfchen von Bush” spielen will? Was wollen die Grünen in einer Koalition, die der Bürger offensichtlich abgewählt hat? Macht? Zustimmung? Die Grünen scheinen genauso wie die SPD zu sein: Angeblich genau die Mitte, aber momentan mit Tendenz nach Rechts. Aber die Grünen haben im Grunde genommen damit eine richtige Entscheidung für ihre Partei gewählt, denn die, die die Grünen wählen, könnten theoretisch auch die FDP wählen. Dasselbe in Grün, eben.

Doch was rege ich mich schon wieder über die Parteien auf, deren Unzulänglichkeit mir bei dieser Wahl das erste Mal wirklich richtig bewusst wird? Ich sollte mich im Grunde genommen lieber dafür strafen, überhaupt zur Wahl gegangen zu sein. Denn was von den Politikern als falsch und nicht rechtens abgetan wird und sogar mit Geldstrafe belegt werden sollte (Soweit ich mich erinnere, war das bei den letzten Kommunalwahlen einmal im Gespräch, als also Schwarz-Rot noch an der Macht waren), ist im Prinzip eine Methode von frustrierten Bürgern, zu sagen, dass sie diese Politik aller Parteien nicht mehr unterstützen. Sicherlich sind auch viele Null-Bock-Nichtwähler dabei, aber mich dünkt, dass die Zahl der Politikfrustrierten stark zuläufig ist.

Eigentlich sollte man die Politiker fragen, anstatt die niedrige Wahlbeteiligung abzustrafen, wann sie sich denn endlich mal wundern, warum diese niedrige Wahlbeteiligung zustande kommt? Aber ich vermute, dass fällt wieder unter den Fall “Die Schuld den anderen in die Schuhe schieben”.
“Wir wundern uns, warum wir Bomben unter’n Arsch gelegt bekommen. Wann aber fangen wir endlich an, uns zu wundern, warum wir nur so wenige Bomben unter’n Arsch gelegt bekommen?”, wie Volker Pispers bereits vor Jahren richtig formulierte. Zwar in anderem Zusammenhang, aber immerhin, hier trifft er seitens der Politiker auch zu.

Denn wohin soll das führen? Wie die Politiker über Deutschland denken, sollte doch bereits bewusst geworden sein, als Roland Koch erklärte, man müsse bei Bildung und Forschung sparen. Eigentlich hat der Mann Recht, denn wenn wir das täten, würde Deutschland endgültig aussterben, einfach weil niemand mehr Kinder bekommen will – denn zu Tode zahlen will sich für die Jugend niemand, seien wir doch mal ehrlich – wäre den meisten bewusst, dass sie bestimmt eine halbe Million Euro für ihr Kind ausgeben, würde da nicht irgendwo bei vielen eine Hemmschwelle entstehen?
In unserem Staat sind derart viele Dinge aus dem Ruder geraten, dass mir regelmäßig beim Lesen der Zeitung ein gewisser Hauch von Brechreiz in meine Nase zieht. Das kapitalistische System ist nun einmal ein Geldumschichtungsapparat, eine falsch gepolte Waage, und wir Deutschen haben das Pech, immer als großer Helfer herhalten zu müssen. 750 Milliarden für Griechenland – und wer zahlt den Löwenanteil? Deutschland. Euroland in der Krise. Wer muss schlichten? Deutschland.
Und wer muss hinhalten, wenn wieder irgendjemand einen Hass auf rechte Fraktionen hat? Deutschland.

Nach dem zweiten Weltkrieg hat man Deutschland gerupft, geteert und dann mit seinen eigenen Federn gefedert. Und nun, wenn sich zeigt, dass gieriger, unstillbarer Casinokapitalismus in den USA zum Ruin führt, dass England seine eigene Politik nicht mehr unter Kontrolle hat und mehrere Länder in Europa nicht mehr fähig sind, einen Haushalt zu führen, sollen die ach so mächtigen Deutschen aushelfen? Das ist, wie wenn man seinen eigenen Sohn brutal prügelt, und wenn man in einem Loch sitzt und nicht mehr von alleine heraus kommt, den Sohn mit vorgehaltener Pistole dazu zwingt, einem zu helfen. Und sollte er das nicht tun, erschießt man ihn einfach. Lieber tötet man die einzige Möglichkeit, dass einem geholfen wird, als einzugestehen, dass man Fehler über Fehler gemacht hat.

Lange Jahre, besonders nach dem zweiten Weltkrieg, ist die Show des Kapitalismus geglückt – Wachstum war ja garantiert. Aber jetzt, wo man einfach nicht mehr wachsen kann, weil dieser Planet nicht belastbarer ist, als bis zum Maximum, zeigt sich die Schwäche des Kapitalismus: Kontinuität. Genau wie vor zwanzig Jahren der Kommunismus in Europa scheiterte, scheitert jetzt als Nachzügler der Kapitalismus. Ich meine, schauen wir uns doch an, wo wir sind: Finanzkrise 2009, Eurokrise 2010, eine unfähige Politik, welche statt die Währungsunion wieder in ihre Einzelteile zu zerschlagen lieber alles dran setzt, dieses wacklige Konstrukt mit jeder Macht aufrecht zu erhalten, anstatt zuzugeben, dass Kohl nur länger an der Macht bleiben wollte.
Ich sollte mich eigentlich nicht mehr darüber wundern, aber mich wundert immer noch, dass Politiker selbst in existenziellen Notlagen lieber auf ihr Öffentlichkeitsbild achten, statt einmal auf den Tisch zu hauen. Und das ist der Grund, für mich zu sagen, dass unser politisches System gescheitert ist. Die deutsche Demokratie ist schlichtweg gescheitert und nicht mehr regierungsfähig. Und ich sage euch, in den nächsten Jahren wird das schlimmer werden, bis in Deutschland jeder zweite auf der Straße steht und obdachlos in den Mülltonnen nach etwas zu essen sucht, und nicht nur eine relative Minderheit, wie zur Zeit.

Ja – in unserem schönen Sozialstaat werden Menschen obdachlos und müssen auf der Straße leben, falls sie ihren Job verloren haben. Und wehe, auch nur einer sagt noch mal, Amerika wäre weit, weit weg. Geht einfach auf die Straße und überzeugt euch vom Gegenteil.
Und meine Unterstützung hat die Bundesrepublik nicht mehr.

2009 – Die Finanzkrise. Die ganze Welt ist erschüttert über die Insolvenz von Goldman Sachs, an den Börsen herrscht Panik und das Rad fängt an, sich zu drehen – die Welt wird erfasst vom Strudel voreiliger Spekulationen, die Länder knarzen, als sie milliardenschwere Steuergelder bewilligen, um Banken zu retten. Und jetzt? Dasselbe in grün. Anstatt vieler Banken wird nur ein Land gerettet. Das hat sich vorher aber richtig festsitzend in den Mist hineingeritten. Die Rede ist von Griechenland, das man fast schon als “Euro-Killer” bezeichnen könnte, falls man denn bei der BILD arbeitete.

Fest steht auf jeden Fall, dass es die Griechen geschafft haben, die gesamte Währungsunion lahm zu legen – dafür bereits meine Hochachtung. Doch es ist nicht so, dass man jetzt als kapitalistisches Euroland Witze über die Situation machen sollte, denn bereits jetzt scheint diese Krise wesentlich gefährlicher als die Wirtschaftskrise ’09. Denn da Griechenland sich stark verschuldet hat, wurden viele Geldmassen in die ganze Welt verschifft und der Gegenwert ist nicht mehr vorhanden – nicht zu vergessen die Tatsache, dass sich die Ratingagenturen geschlossen dafür entschieden, Griechenland satt abzuwerten, wodurch man Griechenlands Kreditwürdigkeit noch einmal stark schwächte. Am Ende dieser sauberen Kettenreaktion standen dann die Anleger, die allesamt gegen den Euro wetteten und ihn letztendlich gefährlich drückten.

Als vor ein paar Tagen dann das Hilfspaket von unsäglichen 750 Milliarden Euro bereitgestellt war, erholte sich zwar der Euro, doch was hat man dadurch erreicht? Wenn diese 750 Mrd. tatsächlich nach Griechenland fließen, und dadurch eine “Schuldumlagerung” stattfindet, hat man eine Art Nivellierung zwischen Griechenland und den Spenderländern erreicht, die Schulden sind dann gleichmäßig verteilt. Helfen tut das dem Euro aber herzlich wenig, denn die Menge der Schulden bleibt bestehen, und wenn nicht irgendein Wunder geschieht, wird das den Euro früher oder später in die Inflation treiben. Und wenn dann noch genügend Spekulanten gegen den Euro wetten, können wir mit den bunten Scheinchen dasselbe machen, wie 1929: Heizen.

Doch interessant ist es zu beobachten, wie die Politik daran scheitert. Nachdem uns der Euro von “Papa Kohl” verschafft wurde, die Währungsunion eingeleitet wurde, sah man zuerst, wie der Euro den Dollar Jahr für Jahr traf und immer stärker wurde. In guten Zeiten war ein Euro soviel wert, wie fast 2 Dollar. Doch das große Problem war, dass man mit der Währungsunion verschieden starke Wirtschaftssysteme zu einem verschmolzen hatte. Das Ergebnis ist eindeutig – irgendwann musste der Knall kommen. Dass das bei Griechenland geschah, liegt schlicht und allein an zu laschen Sanktionen und an ein wenig Dreistigkeit der Griechen (der SPIEGEL berichtete vor ein paar Wochen über interessante Machenschaften von z.B. griechischen Bauern). Denn solange alle das Spiel mitspielen, konnte kaum etwas schief gehen, aber wenn auch nur einer das Gesetz ausreizte, soweit es möglich war, war das schöne Spiel im Eimer.

Und jetzt sehen wir, wie die Basis des Euro immer wackeliger wird, und sogar die Politik daran scheitert. Denn der Fall des Euro brachte das Schwarz-Gelbe Bündnis in NRW zu Fall (Obwohl Rüttgers Affären sicher nicht unschuldig waren) und macht nun dem Europaparlament und Merkel zu schaffen. Zwar ist es relativ klar, die Mehrheit für ein Steuerpaket zu erhalten, doch dass die Bürger das der Politik übel nehmen, bleibt wohl nicht aus.

Es bleibt jedenfalls spannend, zu beobachten, wie sich langsam ein Teufelskreis bildet, der sowohl den Euro, als auch die Politik irgendwie in den Abgrund reißen wird. Wir werden sehen.

Hallo zusammen,

ein wenig später als gedacht fange ich nun an zu berichten, über diese Wahl. Ich muss zugeben, die Verzögerung ergab sich daraus, dass ich mich zuerst einmal auf die Wahlparty im Krefelder Rathausfoyer begeben hatte. Nur leider musste ich feststellen, dass dies keine allgemeine Wahlparty, sondern eher eine FDP-Wahlparty darstellte, da die krefelder FDP zwar eine Parteizentrale besitzt, diese aber mit 30m² etwas zu klein für die Fraktion hier ist. So begab sich das gelbe Meer dann ins Rathaus. Und ich mich wieder von dannen.

Die Ergebnisse bisher (ca 50% der Wahlbezirke in Krefeld ausgezählt, Stand 19:30 Uhr) lassen etwas unschlüssig, aber relativ eindeutig auf eine Rot-Grüne Mehrheit im Landtag hoffen. Doch wie in den Umfragen gezeigt wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Schwarz.

Momentan haben beide Parteien gleichviele Prognose-Plätze. Und Rot-Grün ist noch als absolute Mehrheit denkbar. Interessant zu beobachten ist, dass Schwarz-Gelb so gut wie abgewählt scheint, Rot-(Rot-)Grün wird immer stärker, aber am meisten gewinnen eindeutig die Grünen. Denn die haben mit etwa 10% deutlich mehr Stimmen als Gelb und Violett.

Schön für mich zu beobachten, soviel muss ich zugeben, ist, dass die SPD erneut sehr stark ist und wahrscheinlich das Ur-SPD-Land NRW endlich wieder rot wird.

Doch das Kopf-an-Kopf-Rennen, das durch die Prognosen prophezeit wurde, zwischen CDU und SPD ist wahr geworden und Jürgen Rüttgers kündigt bereits das Eingeständnis eigener Fehler (auf Drängen der Parteispitze, wohlgemerkt) an. Bei der SPD freut man sich tierisch, dass der lästige Feind endlich abgewählt ist, die Grünen lassen schon die Korken knallen über das gute Ergebnis, die Linken weinen Freudentränen über den Einzug in den Landtag und die FDP verteilt Taschentücher. Im Grunde ist dieses Ergebnis sehr “erwartet” gewesen, besonders einerseits nach den Affären Rüttgers und andererseits nach dem holprigen Start von Schwarz-Gelb in Berlin, doch man freut sich umso mehr, dass der Wähler nun genauso dachte.

Die Prognose des SPIEGELs, NRW würde einer gescheiterten Regierung den Todesstoß verpassen, scheint bestätigt und so liebäugeln SPD und Grüne bereits miteinander. Wir werden sehen, später werde ich hier weiter schreiben, wenn es etwas größeres, neues, gibt.

Bisher liegt in Krefeld die Wahlbeteiligung bei 54%, was ich erschreckend finde.

Update 20:18 Uhr

Okay, wir schreiben es jetzt fast halb neun und in Krefeld sind fast alle Wahlbezirke ausgezählt (172 von 188), bei uns in Krefeld führt die SPD immer noch, aber in ganz NRW hat die CDU 0,2% mehr als die SPD, dennoch selbe Sitzverteilung. Es bleibt spannend.

Endergebnis

Unglaublich, aber wahr! NRW ist wieder rot! Die SPD hat mit 0,1% vor der CDU gewonnen und jetzt sind wieder alle Tore offen für rote Koalitionen. Ich hoffe doch sehr, dass die SPD nun auch mit Grünen und vielleicht auch Linken zusammen geht, um zu regieren, und die Grünen sich nicht bei der CDU anbiedern.

… oder zumindest ein bisschen. Es ist zwar erst halb drei Uhr morgens, aber wir schreiben den 9. Mai 2010 und damit nicht nur den Muttertag, sondern gleichermaßen auch den Tag der Landtagswahl NRW 2010. Heute ist wieder so ein Tag, an dem ganze Schulen plötzlich ein ganz anderes Klientel als den Rest des Jahres bekommen und so hat nun jeder wahlberechtigte Bundesbürger im Land die Möglichkeit 10 Stunden lang von 8 Uhr bis 18 Uhr zu wählen, wen er denn gern im Parlament in Düsseldorf sähe.

Besonders spannend dürfte das Rennen durchaus werden, denn die bisher relativ unbekannte SPD-Kandidatin Kraft hält sich laut Umfragen gut. Man geht gar von einem geschätzten Gleichstand zwischen ihr und dem amtieren Landtagschef Rüttgers aus. Damit werden theoretisch alle Koalitionen möglich, zumindest die etwas wahrscheinlicheren. Obwohl Grün-Links-Gelb doch auch mal interessant zu sehen wäre, bis auf den Fakt, dass dadurch das Land unregierbar wäre.

Jedenfalls war der Wahlkampf so emotional und abwechslungsreich wie selten zuvor. Da waren einerseits die TV-Duelle, von einem berichtete ich, dann waren da die allgegenwärtigen Parteistände und die Plakate, die besonders gestern auffielen und vermutlich heute noch auffallen werden. Und, sehr interessant auch, die Affären der CDU. Der SPIEGEL schrieb in der aktuellen Ausgabe, es sei Rüttgers Schuld selber, da er sich viele Feinde innerhalb der Partei gemacht hat, die nun natürlich versuchten, mit Interna die CDU in Misskredit zu bringen und dafür zu sorgen, dass Rüttgers einen Denkzettel verpasst bekommt. Aber wessen Schuld die durchgesickerten Informationen auch immer sind, sie haben jedenfalls der SPD zu einem Umfragehöhenflug verholfen und so musste die SPD nicht viel mehr machen außer abwarten. Vielleicht wäre es ohne diese diversen Affären auch nicht so ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Fest steht, dass jeder einzelne Wahlkreis mit Spannung erwartet werden dürfte und jedes einzelne Zwischenergebnis stark unter Beobachtung steht. Ich werde vermutlich, wie bereits angekündigt, im besten Falle im Rathaus von Krefeld sitzen und die Auszählung abwarten, oder aber einfach gemütlich zu Hause und ein paar Live-Ticker befragend.
Doch bevor ich mich auch noch über Koalitionsbildungen auslasse, bevor ich überhaupt von der Wahl an sich spreche, möchte ich hier noch einmal einen Aufruf starten.

Laut einiger Schätzungen soll die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2010 NRW gerade einmal um die 60% liegen. Das Fatale dabei ist, dass viel auf dem Spiel steht: Wird NRW rot-(rot-)grün, so ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und die Opposition gewinnt die Überhand. Anderenfalls geht alles weiter, wie bisher. Bekommt NRW eine neue Regierung, so verändert sich auch viel innerhalb der Bundeslandesgrenzen, was für die Bürger vermutlich auch nicht uninteressant ist. Ich versuche hier aber auch wieder nur gegen den Wahlverdruss anzugehen, denn jede Stimme zählt!

Also rufe ich hiermit ganz NRW auf, morgen ein paar Meter an die Frische Luft zu gehen und sein Recht als Bürger wahrzunehmen! Geht morgen wählen! Wichtig ist, dass ihr wählt und dass ihr die Partei wählt, die eurer Meinung nach am ehesten euren Standpunkt vertritt. Oder zumindest eure Stimme abgeben, damit sie gezählt wird, aber keine Partei diese Stimme bekommt!

Geht wählen!

Und morgen gibt’s dann einen kurzen Review von mir, inklusive ein paar Momente Zukunftsvision.

… so in etwa muss Frau Merkel das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik zur Zeit vorkommen – genauso wie Jürgen Rüttgers. Beide CDU-Politiker und sie müssen NRW erhalten. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um ihren Job. Doch das Problem ist, dass genau das extrem schwierig wird, die vergangenen Krisenzeiten haben die NRW-Bürger auf einen enormen Antikurs zu den herrschenden Kräften gebracht. Seit jeher wird in erschreckender Regelmäßigkeit jede Regierung abgestraft, in deren Regierungsphase etwas unvorhersehbares oder etwas schlimmes passiert.

Und nun stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an und die CDU bibbert um ihre Mehrheit. Dank Guido Westerwelle hat ihr Koalitionspartner, die FDP, in etwa die Beliebtheit von Fußpilz – man mag sich nicht mit einem solchen Menschen im Ausland zeigen. Doch genauso wie man die FDP in den Umfragen für die Wahl Westerwelles zum Außenminister straft, so straft man die CDU: Einerseits für den holprigen Start im September 2009, nach welchem bereits ein Zerwürfnis der Koalition drohte, genauso wie für die Griechenland-Hilfen. Und so wichtig es vielleicht auch ist, die Griechen finanziell zu unterstützen, damit das eigene Land, welches ja untrennbar an Griechenland gebunden ist – zumindest in der Währung – gerettet wird, so unbeliebt machen sich Politiker, die fremden Ländern Gelder anbieten, nur weil diese Länder ihr eigenes verprasst haben.

Der Bürger denkt ungerne sehr weit und unterstützt lieber Politiker, die ans eigene Land, denn ans Ausland denken. Doch das ist nur ein Punkt, der zum Sturz für Schwarz-Gelb werden könnte. Ein weiterer ist die zunehmende Radikalisierung in Deutschland. Die fortschreitende Polarisierung der verschiedenen politischen Lager gen links und gen rechts sorgt für eine gleichmäßigere Stimmverteilung und daher für immer schwierigere Koalitionen. Hier haben eindeutig die Linken den Vorteil, dass sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis eingehen können, ohne sich gegenseitig in den Haaren zu liegen – die Konservativen haben dafür nur zwei Parteien.

Dafür sprechen auch Umfragen, die ein Kopf an Kopf – Rennen zwischen SPD und CDU vorhersagen. Sollte das wirklich auftreten, am Sonntag, dann könnte die Regierung Angela Merkels durchaus ins Wanken kommen. Denn da die Linken, SPD und die Grünen geschlossen gegen Schwarz-Gelb agieren wird eine Koalition dieser drei immer wahrscheinlicher. Wie ich bereits im vorangegangenen Post beschrieben habe, konnte man diese gegenseitige Unterstützung deutlich spüren: SPD, Linke und Grüne versus CDU und FDP. Doch ich muss mich korrigieren: Nur weil der Parteichef der CDU ein schlechter Redner ist, wie sich in der Wahlarena gezeigt hat, ist nicht gleich die ganze Partei schlecht. Nein, ich muss hier eindeutig feststellen, dass ich die CDU auch wählen würde. Aber nur, wenn sich nichts verändern soll. Wenn man zum Beispiel gerade eine Hochkonjunktur hat, hilft die CDU dafür, dass sie dafür sorgt, dass Altes bestehen bleibt – eben das System, was für diese Konjunktur gesorgt hat; in der CDU nimmt man den Ausdruck “konservativ” noch so, wie er auch definiert ist – konservieren. Doch nach Krisen muss ich zugeben, sind die linken Parteien besser, da sie meist die Weichen für Systeme stellen, die aus der Krise helfen.
Dass diese Systeme meist erst zu einer CDU-Regierung ihre Früchte tragen, ist nun einmal das Schicksal der linken Parteien.

Doch zurück zur Wahl. Die Wahl wird sich vermutlich für die linken Parteien entscheiden, und, obwohl man von “ungewöhnlichen Koalitionen” sprach, vermute ich, dass die althergebrachten Koalitionen durchaus immer noch möglich sind. Denn die Linken wie die Grünen sammeln in den Umfragen immer mehr Punkte, und da sich die SPD nach dem großen Wahlverlust im September letzten Jahres neu konstituiert hat und demnach auch wieder sich einer guten Schiene nähert, ist eben jene Koalition Rot-Rot-Grün wahrscheinlich. Da helfen auch keine “Rot-Rot-Grün verhindern! Am 9. Mai FDP wählen!”-Aufkleber über den Wahlkampfplakaten der FDP mehr.

Doch ich will hier nichts vorweg greifen, ich warte den 9. Mai ab. Vermutlich werde ich mir dann wieder ein paar Newsticker zusammen suchen und irgendwie euch mitteilen, wie es denn zur Zeit läuft. Und danach werden wir ja sehen, wer recht hatte, links oder rechts. Es bleibt noch spannend.

P.S.: Wer sich einmal eine Meinung über den amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers machen möchte, so möchte ich wärmstens das Interview mit ihm im aktuellen SPIEGEL vom 3.5.2010 (Seite 23ff) empfehlen.

Gestern abend lief um 20:15 Uhr, zur besten Sendezeit, im WDR per Zufall die WahlArena. Vorgetreten waren die Spitzenkandidaten aller fünf großen Parteien – Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP. Aufgestellt waren sie an fünf Rednerpulten in Paulskirchen-Formation.

Und dann ging es auch schon los. Die beiden Moderatoren konfrontierten die Politiker mit Fragen, die das Volk bewegen, zumindest scheinbar. Die Eröffnungsfrage war wie so oft das vieldiskutierte Rauchverbot in deutschen Kneipen. Außer, dass ich finde, dass zumindest in Kneipen das Rauchen einfach “dazu” gehört, haben die Politiker sich euphemistisch wie immer versucht, als Löser des Problems darzustellen. Auffallend war, dass sich lediglich rot-rot-grün zum Rauchen geäußert haben, nicht aber schwarz oder gelb. Die drei Parteien jedenfalls haben erneut bemängelt, es gäbe zu wenig Nichtraucherschutz. Das übliche.

Dann kam es auf ein Kernthema, was den Rest der Stunde Befragung ausgemacht hat: Bildung. Das Topthema der Nation. Hierzu entfachte auch sogleich ein Streit zwischen den Parteien: Während der linke Teil des Parteienspektrums geschlossen für die Abschaffung des Mehrgliedrigen Schulsystems waren und die Einheitsschule forderten, hielt die rechte Seite ebenso geschlossen dagegen. Dabei passierte es nicht selten, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – besonders Frau Kraft und Frau Löhrmann – das Wort im Munde herum drehte. So wurde aus einem einheitlichen Schulsystem – mindestens bis zur 10. Klasse (“sinnvoll, kann aber auch kürzer sein”, so Frau Löhrmann) auf Gymnasialniveau fix ein Einheitssystem, in dem alle Schulen anders seien, und dementsprechend andere Anforderungen stellten und unterschiedliche Bildungslevel schüfen.

Des weiteren betonte Herr Rüttgers mehrfach, dass das mehrgliedrige Schulsystem, wie es die CDU geschaffen habe, das Bestmögliche sei. Dies begründete er mit der in diesem Jahr geringsten Sitzenbleiberquote überhaupt in NRW. Dass dies durch die immer weiter verkürzten und verknappten Lehrpläne zustande kommt, die den Schülern bei gleichem Pauken immer weniger in Prüfungen abverlangte, blieb unerwähnt.

Des weiteren gab es einen Patzer des FDP-Kandidaten Pinkwart, der sich hinter Rüttgers stellte und behauptete, das mehrgliedrige Schulsystem sei gut. Wenig später aber bemerkte er, dass in Berlin die Gymnasialplätze mittlerweile per Losverfahren vergeben werden würden, weil keine mehr vorhanden seien.

Im großen und ganzen versuchten die linken Parteien immer wieder, CDU und FDP deutlich zu machen, ihre Ideen besser seien, was durch CDU und FDP mit hanebüchenen Gegenargumenten abgeblockt wurde. So verwundert es nicht, dass die Blenderei Rüttgers nicht sehr lange durchhielt: Während das Publikum zuerst bei allem, was Rüttgers sagte, jubelte, wendete sich der Jubel sehr schnell den linken Parteien zu, CDU und FDP kassierten dafür immer öfter Buhrufe.

Alles in Allem ist hier eine gewisse Tendenz zu sehen, hin zu Rot-Rot-Grün und weg von Schwarz-Gelb. Das schwarz-ideologisierte Land NRW könnte also am 9. Mai wieder rot werden. Wir werden es sehen.

Ist es nicht schön? Ein sonniger Samstagvormittag, man ist spät aufgestanden, ausgeschlafen und frohen Gemüts und fährt mit dem Fahrrad durch die Stadt. Die Situation ist perfekt, es grünt links und rechts des Weges und dann das: Fliegeralarm! Wie im zweiten Weltkrieg springen die auf allen Dächern der Stadt angebrachten Sirenen an und kündigen einen offensichtlich nicht vorhandenen Kampfverband an. Obwohl heute viele Witze darüber gemacht werden, mag man doch ab und an vermuten, dass die Flieger vielleicht doch irgendwann kommen.
Soviel aber zu dem Thema “Frieden schaffen in der Welt”. Nun lieber zu einem aktuelleren, nämlich den Landtagswahlen 2010.

Am 9. Mai ist es endlich wieder soweit – der nordrhein-westfälische Landtag wird gewählt. Seit 5 Jahren regiert schwarz-gelb hier in Düsseldorf und nach der Spendenaffäre und Westerwelles souveränem Auftreten als Außenminister ist es wieder Zeit, neu zu würfeln. Sehr interessant finde ich dabei das klassische Schema F, welches auch hier wieder auftritt. Obwohl Schwarz-Gelb an der Regierung auf ganzer Linie versagt hat und das die Chance entweder erneut für eine große Koalition wäre oder eine schwarz-grüne Koalition, so üben sich beide Parteien – das linke und das rechte Lager – erneut im Schema F. CDU und FDP sowie SPD und Grüne. Die SPD will mit den Grünen koalieren und umgekehrt und dabei schaffen es die Grünen auch grandioserweise, ihren wahrscheinlichen Koalitionspartner mit Sprüchen wie “A, B, CDU und raus bist du!” und “Weg mit schwarz-gelb! Aus der Krise hilft nur grün!” vergraulen und diffamieren. Sehr interessant und ironisch war in dem Zusammenhang, dass gestern auf dem Glockenspitz hier in Krefeld ein Plakat der Grünen mit einem SPD-Wahlplakat überklebt wurde…

Fest steht doch, dass das Wahlergebnis der Landtagswahl beinahe fest steht. Bei Plakaten wie “Wir in Bockum wählen CDU!” und den aktuellen Umfrageergebnissen bleiben eigentlich nur untypische Koalitionen wie Jamaica oder Schwarz-Grün übrig. Die SPD scheint beinahe in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, denn außer im Zusammenhang mit den unwahrscheinlichen rot-grünen Koalitionsmöglichkeiten fällt der Parteiname erstaunlich selten.

Wenn man aber von auf die Wahlwerbung schaut, wird es noch prekärer, denn sie fällt so stereotype aus wie eh und je. Die CDU wirbt mit konservativem Design – blau und schwarz, mit monochromen Fotografien führender Spitzenpolitiker, Menschen die schon seit Jahren in der Politik sind und prägnanten Sprüchen wie “NRW muss stabil bleiben!”.
Die SPD wirbt mit Wahlversprechen, aktuelle Probleme wie Bildung und Wirtschaft zu sanieren. Während die CDU also auf Stagnation und Stabilität – zwei oft geforderte Begriffe der aktuellen Zeit – setzt, setzt die SPD auf Verbesserung.
Die Linken wählen wie immer mit euphemistischen Wahlsprüchen und Dingen, die zwar auch sein müssen, aber noch in weiter Ferne liegen. Auf die Krise gehen sie nicht ein.
Die Grünen werben mit zwei Dingen: Entweder mit typischen “Grünen”-Themen oder damit, dass Schwarz-Gelb schlecht ist. Typisch grün eben.
Die FDP dahingegen macht neben ihrer wirtschaftsliberalen Werbung auch interessante neue Art von Werbung: Sie wirbt mit sehr jungen Damen, die offensichtlich noch keine lange Politikerkarriere hinter sich haben. Ob hier gilt “Sexy, statt erfahren”?

Wie unterschiedlich die Werbung auch ist, so unterschiedlicher sind die Parteien. Während die SPD sich allmählich von den Patzern der jüngeren Zeit erholt hat, zeigt die CDU, dass sie für Stabilität sorgt wie eh und je und dass sie ihren Kurs fortsetzen wird, die FDP versucht, sich das jüngere Publikum zu angeln und die Grünen gehen wieder auf die Anti-Position. Ich bin ehrlich gespannt, wie diese unterschiedlichen Richtungen in Koalitionen vereint werden sollten. Die einzigen, die meiner Meinung nach da auch rein von der Wahlwerbung eine Koalition eingehen könnten, wären wirklich schwarz, rot und grün. Denn ich vermute a) nicht, dass die CDU noch etwas mit der FDP zu tun haben wollte und b) nicht, dass die Linken auf irgendeinen grünen Zweig kommen werden. Und selbst wenn doch, werden sich die etablierten Parteien vermutlich erst einmal hüten, eine Koalition mit ihnen einzugehen.

Wir werden sehen, wie es ausgeht, interessant ist es auf alle Fälle, besonders wegen den Unterschieden zwischen der Realität und der Realität, die uns die Wahlwerbung glauben machen will.

Guido Westerwelle – das Unwort des Monats, vielleicht sogar des gesamten ersten Quartals. Mit einem mal war er nicht mehr nur der Vizekanzler, sondern zugleich meistdiskutierte Person im ganzen Bundestag. Mit seiner spätrömischen Dekadenz hat er eine ganze Nation entzweit.

Auf der einen Seite die Guido-Befürworter, die die Debatte als Initiator für eine grundlegende Reform sehen und auf der anderen Seite die, die seine Worte in ganz anderem Zusammenhang sehen. Oft genug bereits berichtete der SPIEGEL über die Bedeutung dieser Worte, oftmals gab es Kommentare darüber, wie sie zu sehen sind und jetzt versuche ich mich einmal dran.

Sicherlich, in den letzten Monaten hatte ich selbst kaum etwas mit Politik am Hut und war sogar teilweise ziemlich krank, aber irgendwie hat mich die Erkältung doch aufgebaut und mich motiviert, jetzt mal wieder reinzuhauen. Und so dieser Kommentar.
Das erste mal mitbekommen habe ich diese Debatte um die spätrömische Dekadenz eher mit halbem Ohr durch Gespräche von Freunden, da ich in dieser Zeit besseres zu tun hatte. Doch irgendwie haben sie das Ende meiner Politikabstinenz bedeutet, denn sie gingen niemandem mehr aus dem Ohr. Jeder diskutierte darüber und das auch eine ganze Zeit lang. Und irgendwann habe ich mich dann auch einmal hingesetzt, und mich informiert. Und nach zwei großen Artikeln im SPIEGEL bin ich dann doch hinter die Bedeutung gekommen.

Denn der Spiegel sieht in der spätrömischen Dekadenz eine Art Hilferuf des FDP-Fraktionschefs an die Welt. Denn Westerwelle war noch nie der ruhige, zurückhaltende Mensch, der im Hintergrund kalkuliert. Westerwelle prescht vor, er sagt, was er denkt, und das nicht zu knapp. Auf der einen Seite mutet dieses Verhalten zwar noch etwas oppositionslastig an, aber auf der anderen Seite könnte es jetzt für einen Sieg der Sozialdemokraten sorgen.

Doch erstmal von vorne. Westerwelle war seit Jahrzehnten in der Opposition und nicht in der Regierung, hat dort seine Position auch gut gehalten, hat eine akzeptable Oppositionspolitik betrieben und anscheinend hat er auch nie seine Wähler enttäuscht. Westerwelle ist eben ein Mensch, der seine Wähler nicht enttäuschen möchte. Doch jetzt, wo er am Drücker ist, kann er doch nichts anderes als sie enttäuschen. Doch das liegt nicht daran, dass er unfähig wäre, sondern an seinem Koalitionspartner.

Zwar gehören die FDP und die CDU/CSU in ein und dasselbe politische Lager, aber dennoch scheinen sie grundsätzlich anderer Meinung zu sein. Obwohl sich die FDP ausmalte, viele Ziele durchsetzen zu können, enttäuschte die CDU mal für mal. Denn allzu oft ging ein Minister der FDP zusammen mit einem Minister der CDU und die beiden diskutierten. Nur selten taten sie es lange, oft ging der FDP-Minister bereits nach kurzer Zeit wieder aus dem Zimmer, immer ein Grinsen auf dem Gesicht. Immer wieder schien es ein leichtes für die FDP, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Und dann kam von irgendwo ein Merkel her und durchkreuzte die Pläne der FDP. Zum Beispiel mit der Steuerreform. Schäuble einigte sich mit der FDP auf das Steuerprogramm und war sehr erfreut über die FDP, doch einen Tag später behauptete der Finanzminister das genaue Gegenteil: Es gebe keine Steuerreform. Das empörte die FDP natürlich.

Doch was wollte sie tun? Als größte Macht im Bundestag hatte die CDU nun einmal die Möglichkeit, Gesetze zu kippen. Und das tat sie, wenn sie von der FDP kamen, all zu gerne. Das muss Guido sehr schwer zu schaffen gemacht haben. Und so begann er halt einen anderen Weg einzuschlagen. Statt im Hinterzimmer mit der CDU zu debattieren, sich zu einigen und am nächsten Tag dann doch wieder nur enttäuscht zu werden beschloss er, die Meinungsbildung dem Volk zu überlassen. Und schon begann er, anstatt mit der CDU mit seinen Wählern öffentlich zu diskutieren, wie das ganze von statten gehen solle.  Und führte die Koalition damit in den Krieg.

Denn jedes Mal, wenn Westerwelle sich jetzt einen verbalen Aussetzer leistete, leistete die CDU Monierarbeit und verwies die FDP nach Möglichkeit in die Schranken. Doch den Mund verbieten kann sie der FDP nicht. Und so muss sie mehr oder minder zusehen, wie Guido Westerwelle seinen Unmut publik macht. Und damit sorgt er nicht nur dafür, als Schreihals zu enden, sondern verschafft auch der CDU mächtig Probleme, denn die CDU als ja ach so untätige Partei – ganz nach Angela Merkels Stil – gerät so auch in Verruf. Und das könnte jetzt, vor allem im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre, in Nordrhein-Westfahlen zum Kippen der Schwarz-Gelben Mehrheit führen. Mittlerweile ist man nur noch froh, die FDP los zu werden, sogar Schwarz-Grün steht bereits zur Debatte, doch ich mag von irgendwo ein Rufen vernehmen, dass die SPD vielleicht doch Chancen hat, die CDU zu verdrängen. Die Chancen stehen denkbar schlecht – aber mit jedem Tag, an dem Merkel erneut ihren Unmut ihrem Tagebuch anvertraut und ihm schreibt, wie schlimm ihr Koalitionspartner doch sei – wachsen die Chancen.

Guido Westerwelle hat Krieg im Bundestag ausgelöst, die CDU zieht sich in die Schützengräben zurück und hält die FDP im Zaum, und die geht offensiv im Feld vor. Der Versuch von Merkel, die FDP auflaufen zu lassen, und klein zu regieren, wie sie es mit der SPD getan hat, scheint zu scheitern. Es wäre ein Moment des Aufatmens für alle antikonservativen Kräfte im Land, doch bis es soweit ist, wird es noch drei Jahre dauern. Doch bis dahin bleibt abzuwarten, ob es bei der spätrömischen Dekadenz bleibt.