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Dass die deutsche Politik seit Jahrzehnten stetig langsam auf dem Abwärtsweg befindlich ist, ist ja soweit keine Neuerung. Seit langer Zeit überschütten sich Politiker mit haarsträubenden Gesetzesvorschlägen, von denen mindestens die Hälfte auch durchkommt. Es gab häufig Höhepunkte der Sinnlos-Gesetze, beispielsweise das stark umstrittene BKA-Gesetz oder das Gesetz der STOP-Seiten von Ursula von der Leyen. Doch warum erschaffen Politiker immer wieder derartige Gesetze und sorgen damit bei der Bevölkerung für Unmut?

Nun, zu allererst einmal muss man bedenken, es handelt sich um Berufspolitiker, d.h. morgens nach dem Aufstehen geht es ins Büro, man kümmert sich eben um Regierungsangelegenheiten, und muss eben auch arbeiten. Das heißt, diese Menschen leben für die Politik, und wie der SPIEGEL einmal zutrefflich geschrieben hat, hat sich eine abgekapselte Regierungskaste in Berlin gebildet, die vom Leben in der Straße sprichwörtlich keinen blassen Schimmer (mehr) hat. Denn selbst bürgerliche Politiker, die in einfachen Verhältnissen aufgewachsen sind, vergessen teilweise ihre Wurzeln. Als Politiker geht man nicht mehr hinaus in die Straßen und schaut sich das Bild an.

So sieht man nicht die langen Schlangen vor den Deutschlandweit mittlerweile weit über 600 Tafeln, nicht die ungeheuren Menschenmassen, die an der Agentur für Arbeit anstehen, man sieht nicht den täglichen Überlebenskampf von Familien, deren beide Elternteile Vollzeitjobs haben, und dennoch nicht genügend Geld für die Kinder haben, auch weil Firmen den gesetzlichen Mindestlohn unterwandern. Man sieht nicht, dass Menschen seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und immer brav alle Steuern und Abgaben entrichten, aber trotzdem keine Staatsangehörigkeit zugeschrieben bekommen und somit immer wieder bangen müssen, nicht abgeschoben zu werden. So zum Beispiel ein paar Leute aus meiner Abiturstufe, welche ihr Abitur auch bestanden haben.

Viele Gesetze, mit denen Politiker angeblich so etwas beheben wollen, laufen ins Leere. So werden zwar Einwanderungsbeschränkungsgesetze erlassen, aber die wahren Sozialschmarotzer, nämlich Ausländer, welche angeblich ohne Identität nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen und sich dann in große Ghettos einbürgern, in welchen der deutsche Rechtsstaat ausgehebelt ist, werden davon nicht erfasst. In solche Ghettos traut sich teilweise sogar die Polizei nicht mehr herein, und hier kann auch keine Einwanderungsbehörde ebendies verhindern, zumal diese Clans untereinander sehr stark zusammenhalten und sich auch vor Gericht gegenseitig sehr unterstützen.

Ähnlich verhält es sich mit den beiden großen Rockergruppen in Deutschland, die sich in einer Grauzone des Gesetzes bewegen, welche sich aber so gut selbst schützen können, dass die Polizei beispielsweise in Duisburg, einer der Hauptorte, sich nicht mehr in das von ihnen beherrschte Rotlichtviertel traut.
Doch diese beiden Geschichten sind nur zwei große Teile der ganzen Tragödie in Deutschland, die beweist, dass Gesetze oftmals die Falschen treffen, da die “Richtigen” in der Lage sind, sich dieser Gesetze zu entziehen.

Doch das ist nur ein Aspekt dieser Politik. Der zweite wirkt durchaus schwerer – nämlich die im Titel erwähnte Prestigepolitik. Unter Prestigepolitik verstehe ich eine Politik mit dem Ziel, ein gutes Gesicht zu haben. Die heutige deutsche Politik basiert nicht auf einer durchdachten und guten Gesetzgebung, sondern auf einem guten Gesicht in den Medien. Tagespresse und Rundfunk haben staatlich verankert einen Bildungsauftrag an die Bevölkerung und genug Zeitschriften, darunter sicherlich auch der SPIEGEL, lassen die Politiker gerne kritisiert dastehen. Viele Aspekte und Gesetze werden lieber negativ als positiv gesehen. Und der unbescholtene Bürger sieht dann ein Bild von einem bösen Politiker, welches durch die Meinungsmache der BILD noch verstärkt wird und die Bürger so eine vorgefertigte Meinung der Zeitung übernehmen. Der deutsche Michel mit Schlafmütze.

So kommt es in der Bevölkerung zu einem starken Schwarz-Weiß-Denken. Jeder Politiker ist erst einmal gut. Doch sobald es eine einzige negative Schlagzeile über ihn gibt, ist er genauso schnell weg wie die Eintagsfliegen in den deutschen Charts. Die Meinung über Politiker kann schnell umschlagen, so hat man es bei der CDU gesehen, mit den Affären der letzten Zeit. Die CDU hat viele Stimmen eingebüßt. Doch trotzdem war sie noch stärker als die SPD; auch weil man der SPD nicht zutraut, dass sie unser Land korrekt regieren könne. Auch noch teils Altlasten aus Hartz-IV-Zeiten.

Aber so begibt es sich, dass deutsche Politiker sich einen Dreck um vernünftige Gesetzgebung scheren. Die meisten Menschen wählen nicht nach guten Gesetzen, sondern nach guten Wahlversprechen und einer schönen Öffentlichkeitsarbeit. Das Modell Amerika hier in Deutschland. Je mehr Wahlplakate mit umso seriöserem Auftreten von einer Partei aufgestellt sind, um so sicherer bekommt sie viele Stimmen. Was dann letztlich die Realpolitik ist, ist vielen Menschen egal. Sie vertrauen darauf, dass sie schon gut regiert werden. Außer wenn Klöpse wie Agenda 2010 kommen, was das Image einer ganzen Partei binnen Wochen rapide einbrechen lässt.
Obwohl die Agenda 2010 ein Beispiel für Schwarz-Weiß-Denken ist, denn es gibt sicherlich Punkte innerhalb dieses Reformprogrammes, welche sehr durchdacht sind, doch dank Hartz IV ist sofort der gesamte Block schlecht.

Darum vermeidet beispielsweise die CDU eben so etwas. Überstürzte Taten will niemand sehen. Die CDU hält sich im Hintergrund; sie handelt dann, wenn es irgendwo droht, wirklich extrem abzusinken und die Wähler sauer werden, doch solange das nicht passiert setzt sich die Partei und beobachtet weiter. Angela Merkel macht sich hierbei sehr gut als Galleonsfigur.

Aber solange sich im Deutschen Volk nur intellektuelle Eliten, Professoren, Journalisten, Historiker und einige wenige linksradikale Gruppierungen wirklich Angebote und Vorschläge zum Ändern machen, kann sich nichts ändern. Denn um wirklich Änderungen durchzusetzen braucht man in einer Demokratie bekanntlich eine Mehrheit, und die kann sich nicht bilden, solange wir im Volk eine derartige Desorientierung vorfinden. Und interessanterweise sorgt der Politikunterricht selbst für diese Politikverdrossenheit. In 2 oder 3 Jahren Politikunterricht in der Schule habe ich 3 Artikel des Grundgesetzes, ein paar politische Schlagworte und das Wahlsystem gelernt – mehr nicht. Da dieser Stoff auch sehr wenig war, wurde er stetig wiederholt. Kein Wunder also, dass viele Jugendliche Politik als verdammt langweilig und unnötig abstempeln.

Und so kommt es, dass die Politiker einfaches Spiel haben: Viele Bevölkerungsschichten werden mit den Schattenseiten der Politik konfrontiert und verlieren dadurch das Interesse in die Politik, und die wenigen, die sich noch für Politik interessieren, wählen dann die konservativen Parteien, wie CDU, CSU und FDP – denn sie gehören zu der Volksschicht, an wessen Geld eben diese Parteien mit ihren Gesetzen nicht gehen. Und die letzten paar verstreuten Menschen, die denken, Wählen müsse man dann doch noch, die wählen die Partei, welche die beste Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat.

Genau dadurch ist es möglich, dass heute das Grundgesetz in vielen Teilen abgeschafft oder verändert wurde (das heutige Grundgesetz weist viele Artikel als [aufgehoben] auf) und die Gesetze immer mehr und immer stärker dafür sorgen, dass eine große Schere zwischen Arm und Reich auftritt. Und solange diese Art der Prestigepolitik und dieses krasse Schwarz-Weiß-Denken über Politiker noch vorherrscht, wird es niemals eine Person geben, die nur deshalb oft gewählt wird, weil sie verdammt intelligente Gesetze macht. Solange der deutsche Michel seine Schlafmütze nicht verbrannt hat, wird sich in Deutschland gar nichts bewegen.